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Die Vereinigung der Staatsanwälte Griechenlands äussert ihre Vorbehalte bezüglich der Verwendung von unrechtmässig erworbenen Listen von Steuersündern durch die Staatsanwaltschaft    Gleichzeitig mit der neuen gesetzlichen Regelung bezüglich Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare wird der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte die Möglichkeit gegeben, unrechtmässig erworbene Listen von Steuersündern vor Gericht verwenden zu dürfen, was jedoch einen Eingriff in einen hängigen Fall der Justiz darstellt. Dies betont die Vereinigung der Staatsanwälte Griechenlands in einer heutigen Ankündigung und bringt Vorbehalte in Bezug auf die Verfassungsmässigkeit dieser neuen Bestimmung vor.  Mit N. 4356/2015 betr. die Ausweitung des Gesetzes über die Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare wurde auch vorgesehen (mit Änderungen des Art. 177 Strafprozessordnung), dass nunmehr die Verwendung von unrechtmässig erworbenen Beweismitteln in Fällen, die unter di...

Die Steuerkontrollbehörden sollen in Zukunft direkten (online-)Zugang zu allen Bankkonten inklusive aller getätigten Transaktionen bis auf 10 Jahren zurückreichend erhalten. Das mit diesem Zugang erweiterte System „Register der Bank- und Zahlungskonten“ wird für alle grossen Kontrollmechanismen, wie die SDOE, das Zentrum für Steuerpflichtige mit grossem Vermögen (welches mit dem „Abstauben“ der Liste bezüglich Überweisungen erneut beauftragt wurde), das Kontrollzentrum grosser Unternehmen, usw. zugänglich sein. Wie das Generalsekretariat mitteilt, soll das System auf Ende Jahr auch auf Kredittransaktionen und börsengehandelter Produkte weiter ausgebaut werden. Der gläserne Bankkunde Somit könnte das Bankgeheimnis – wieder einmal – in Griechenland gänzlich seine Bedeutung verlieren. Auch schon unter der ehemaligen Regierung wurden seit dem Jahre 2013 immer wieder diesbezügliche Beschlüsse erlassen und diverse Schritte unternommen (siehe unten „Relevante Artikel“). ...

Der Athener Anwaltsverband hat gegen die Verwaltungspraxis zur Bestimmung der Steuer ENFIA seiner Liegenschaften Verwaltungsbeschwerde eingereicht.  Mit seiner Beschwerde zweifelt der Verband die Verfassungsmässigkeit der fraglichen Steuer an und betont, dass ihre ordnungsgemässe Umsetzung und Auferlegung, die Berechnung auf dem tatsächlichen Handelswert und nicht dem System des objektiven Wertes erfordert. Ebenfalls fordert der Verband, dass er als wissenschaftlicher Verband von der Besteuerung seiner Liegenschaften, die ausschliesslich für die Zwecke des Vereins genutzt werden (v.a. Wissenschafts- und Bildungszwecke), ausgenommen wird.  „Die Besteuerung unrentabler Liegenschaften“, wird in der Beschwerde erwähnt, „führt offensichtlich zu deren (offensichtlichen) Beschlagnahme und damit zu einer seitlichen Verletzung der entsprechenden verfassungsrechtilchen Verbote und Beschränkungen. Die Beschlagnahme/Enteignung von Eigentumsrechten und insbesondere de...