Der gläserne Bankkunde in Griechenland wird Wirklichkeit
Die neuen Bestimmungen gemäss dem Gesetzesentwurf „Integration der EU-Richtlinie 2011/16/EU, Regelung der Fragen betr. ELTE, Umstrukturierung Organisation NSK und andere Bestimmungen“ zur Erstellung eines Bankkontenregisters und die Beschlagnahmung von Bankeinlagen bei fälligen Verpflichtungen gegenüber dem Staat wurde dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Präambel … Kapitel A‘ Änderung der Bestimmungen des Einkommenssteuergesetzes und anderen Bestimmungen zur Kompetenz des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen Mit Art. 62, § 1, wird die Bestimmung über das System des Bank- und Zahlungskontenregisters (Sistima Mitroon Trapezikon Logariasmon kai Logariasmon Pliromon = S.M.T.L.&L.P.) erlassen, welches den Trägern des öffentlichen Dienstes (Kontrolle und Strafverfolgung) zur Verfügung steht, um so automatisierten Zugriff auf gewisse Bank-/Zahlungs- und Kreditkontendaten zu erhalten. Der Begriff des automatisierten Zugriffs bezieht sich auf...