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Bestimmungen des neuen Steuerverfahrensgesetzes sind verfassungswidrig

Acht Bestimmungen des Steuerverfahrensgesetzes (K.F.D.) stehen im Konflikt mit der Verfassung. Dies erkannte der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments wiederum auch im Steuerverfahrensgesetz, das im Notverfahren diskutiert wird, während zu Beginn der Debatte in der Vollversammlung, SYRIZA Einspruch auf Verfassungswidrigkeit erhoben hatte, die jedoch von der Neuen Demokratie und PASOK abgewiesen wurde. Die Einsprache wurde neben SYRIZA von den Unabhängigen Griechen und KKE unterstützt.  Bemerkungen des Wissenschaftlichen Dienstes betreffen: -           Art. 5, N. 4174/2013 K.F.D., der die Art der Mitteilung an den Steuerpflichtigen durch die Steuerbehörden und deren Rechtsgültigkeit bestimmt. § 5 besagt, dass Mitteilungen nach Ablauf von 15 oder 30 Tagen (je nachdem, ob eine Postadresse in Griechenland besteht oder nicht) seit dem Tag der Absendung als rechtskräftig angenommen werden, welche mit eingeschriebenem Brie...

Gesundheitssystem - Fast 28% der Bevölkerung in Griechenland war bis Ende 2013 nicht krankenversichert

Der Anteil der Griechen, die nicht krankenversichert sind, erreichte Ende 2013 laut den veröffentlichten Angaben der Ärzte der Welt 28% und präsentierte damit einen steilen Anstieg.  Es wird geschätzt, dass in Spanien 16% der Bevölkerung keinen Zugang zu Medikamenten hat. In Frankreich haben fast 200‘000 Personen kein Recht auf ärztliche Versorgung, wobei sich auch im wohlhabenden Deutschland die Gesundheit der unversicherten Schwangeren und Kinder in Gefahr befindet, bedingt durch ihren eingeschränkten Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen.  Den Gefahren, welchen die Gesundheit der Bürger in Europa in der Wirtschaftskrise begegnet, zeigten bei einer Pressekonferenz in Athen die Vorsitzenden der Ärzte der Welt aus vier Ländern auf: Griechenland, Spanien, Frankreich und Deutschland.  Die Pressekonferenz wurde im Rahmen des internationalen Treffens organisiert, das im Rahmen der griechischen EU-Ratspräsidentschaft am vergangenen Freitag und Samst...

Bargeldlose Transaktionen werden honoriert

Der Wirtschaftsstab der Regierung bereitet eine Reihe von Massnahmen vor, die elektronische Zahlungen honoriert, mit dem Ziel, das Schwarzgeld einzudämmen.  Geschäfte über das Handy, Käufe mit Kreditkarten, Zahlungen über das Tablet oder dem …. Fernseher! Die moderne Technologie ändert den Alltag der Banken, da das Bargeld immer mehr durch elektronische Transaktionen ersetzt wird.  Die Vertrautheit der Konsumenten mit der modernen Technologie und die Verbreitung des Internets öffnet die Türen für eine Vielzahl von innovativen Technologien, die Sicherheit und schnellere Transaktionen versprechen. Gleichzeitig versuchen die Banken, ihre Kunden ins Internet „zu drängen“, da sie soweit als möglich die Geschäfte am Schalter verringern wollen, die (trotz der hohen Kommissionen) kostenintensiv sind.  Die elektronischen Transaktionen jeder Art befürwortet auch der Wirtschaftsstab, denn je weniger Bargeld gebraucht wird, umso grösser ist die Kontrolle de...