Bestimmungen des neuen Steuerverfahrensgesetzes sind verfassungswidrig
Acht Bestimmungen des Steuerverfahrensgesetzes (K.F.D.) stehen im Konflikt mit der Verfassung. Dies erkannte der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments wiederum auch im Steuerverfahrensgesetz, das im Notverfahren diskutiert wird, während zu Beginn der Debatte in der Vollversammlung, SYRIZA Einspruch auf Verfassungswidrigkeit erhoben hatte, die jedoch von der Neuen Demokratie und PASOK abgewiesen wurde. Die Einsprache wurde neben SYRIZA von den Unabhängigen Griechen und KKE unterstützt. Bemerkungen des Wissenschaftlichen Dienstes betreffen: - Art. 5, N. 4174/2013 K.F.D., der die Art der Mitteilung an den Steuerpflichtigen durch die Steuerbehörden und deren Rechtsgültigkeit bestimmt. § 5 besagt, dass Mitteilungen nach Ablauf von 15 oder 30 Tagen (je nachdem, ob eine Postadresse in Griechenland besteht oder nicht) seit dem Tag der Absendung als rechtskräftig angenommen werden, welche mit eingeschriebenem Brie...