Dienstag, 7. Oktober 2014

Noch eine List hinter dem Schleier des Schweigens



Artikel Giannis Baroufakis*


Etliche Male habe ich mich auf den Schleier des Schweigens bezogen, der die skandalöse Prämierung der Grosseigentümer der griechischen Banken zu Lasten der Banken und der ausgelaugten Steuerzahler deckt. 


Die vorletzte List (ich spreche von der vorletzten List, weil ich von der letzten in einem nächsten Artikel sprechen werde), mit der dem verelendenden Steuerzahlern die Kosten der Maskierung der Nacktheit der Banken aufgebürdet werden, hat ein Akronym: „AFA“ oder „Ausgesetzte Steuerforderung“. 


Beginnen wir vom Anfang: 


Als die Staatsanleihen geschnitten wurden (mit dem PSI im Jahr 2012) beliefen sich die Kosten für die Banken, die diese Titel gekauft hatten, auf 37,7 Mrd. Euro. Im Gegensatz zu den Kleinanlegern und den Versicherungskassen, die ihrem Schicksal überlassen wurden, wurden die Banken – wie bekannt ist – mit 41 Mrd. Euro rekapitalisiert, die sich der Steuerzahler aus dem 2. Memorandum lieh. Als ob dies nicht genügt hätte, gewährte ihnen der Staat, heimlich und ohne Beschluss des Parlaments, eine zusätzliche Bürgschaft für eine neue private Verschuldung über 41 Mrd. Euro, aus der sie Liquidität von der EZB schöpften. Als wenn auch dies nicht genügt hätte, verlangten die Banken, dass ihnen der Verlust von 37,7 Mrd. Euro (vom Haircut) anerkannt wird, und dass ihnen eine Steuerbefreiung von den in der Zukunft (in den nächsten 30 Jahren um genau zu sein) zu erzielenden Gewinnen in derselben Höhe (37,7 Mrd. Euro) gewährt wird. Als hätte ihnen die Rekapitalisierung in Verbindung mit der Bürgschaft nicht genügt…


Wie auch immer, das unterwürfige (gegenüber den Banken) politische System stimmte auch dem zu. Die Bankiers haben sich sodann zusammengesetzt und ausgerechnet, wieviel Steuern sie von den zukünftigen Gewinnen (37,7 Mrd. Euro) einsparen, die mit Zustimmung des Staates von der Besteuerung befreit werden würden. Auf Basis des Steuersatzes von 26% belaufen sich die eingesparten Steuern in den kommenden 30 Jahren auf 9 Mrd. 802 Mio. Euro. Sagen wir im Groben 10 Mrd. Euro. Diese 10 Mrd. also, wurden als „AFA“ (Ausgesetzte Steuerforderung, die eigentlich aufgehobene Steuerpflicht heissen müsste) benannt.

Die 10 Mrd. Euro AFA sind nichts anderes als eine moderne Steuerbefreiung der Bankiers, die der Steuerzahler aus seinen nicht vorhandenen nötigsten Mitteln decken muss. Man hätte erwartet, dass die Bankiers damit zufrieden gewesen wären. Wie sollten sie aber, wenn trotz der enormen vom Staat erhaltenen Geschenke sie weiterhin so bankrott sind, dass eine grundlegend ehrliche Kontrolle durch die EZB (die z.Zt. die Bücher der Banken überprüft) zum Schluss führen würde, dass die Banken entweder schliessen oder liquidiert werden müssen (womit die jetzigen Eigentümer das „Ruder“ verlören)? Also dachten sich die guten Bankiers folgendes aus, um das AFA für sich arbeiten zu lassen: Sie verlangen von der EZB, die 10 Mrd. Euro nicht zu bezahlenden Steuern (AFA) anzuerkennen als wäre es Kapital, dass … ihnen heute zur Verfügung steht! Fantastisch? Tatsächlich fantastisch, zumindest was ihre Dreistigkeit angeht. 


Selbstverständlich bedeutet es nicht, weil sie so etwas unerhörtes verlangten, die EZB dies auch annehmen würde. Sie könnte höchstens akzeptieren, wie dies international geschieht, dass von den 10 Mrd. Euro die 1 Mrd. Euro als vorhandenes Kapital in dem Mass angesehen wird, als dass zukünftig erzielte Gewinne nicht versteuert werden. Irgendwo dort würde die Sache in einer gut regierten Gesellschaft enden: Die Bankiers würden von der EZB verlangen, die „Luft“ des AFA als vorhandenes Kapital in der Höhe von 10 Mrd. Euro anzuerkennen, die EZB würde ihnen sagen „ich anerkenne Euch 1 Mrd. Euro an, geht und findet weitere tatsächlich vorhandene 9 Mrd. Euro Kapital.“, und die Bankiers würden sich auf den Weg machen, dieses zu finden – und wenn sie es nicht gefunden hätten, hätten sie die Kontrolle der Banken verloren. 


Wir leben jedoch nicht in einer gut regierten Gesellschaft. Die Gesellschaft, in der wir leben (deren Regime ich seit geraumer Zeit als „Herrschaft der Pleitebanken“ bezeichne) zögert die Regierung nicht, wieder einzuschreiten, skandalös, zu Gunsten der Banken. Wie? Sie bürdete dem Steuerzahler (und in einer folgenden Regierung) auf, auch für diese 10 Mrd. Euro zu bürgen, so dass die EZB diese als tatsächlich vorhandenes Kapital anerkennt und die Bankiers nicht die Kontrolle über „ihre“ Banken verlieren. 


Wissen Sie, was das bedeutet? Das bedeutet, dass die Banken 10 Mrd. Euro, die sie – regulär – als Steuern bezahlen hätten müssen, nicht nur nicht an den Staat abgeben, sondern – hört, hört! – vom Steuerzahler erhalten, wenn sie zukünftig diese 10 Mrd. nicht als Gewinn erwirtschaften! 

Quelle: protagon.gr




*Giannis Baroufakis unterrichtet Wirtschaftstheorie an der Universität in Athen, indem er kunstvoll vorgibt Ökonom zu sein. Er hat 23 Jahre in England, Schottland, und Australien gelebt, wo er unterrichtete. Er schreibt zu Themen der Wirtschaft, Philosophie, politische Theorien und … Spiele.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Besten Dank für Ihren Kommentar.