Recht
Verwendung von unrechtmässig erworbenen Listen von Steuersündern in Griechenland
Die Vereinigung der Staatsanwälte
Griechenlands äussert ihre Vorbehalte bezüglich der Verwendung von
unrechtmässig erworbenen Listen von Steuersündern durch die
Staatsanwaltschaft
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Luftaufnahmen als Nachweis illegal erstellter Gebäude
Innerhalb der
nächsten Tage werden Luftaufnahmen veröffentlicht, die als Nachweis illegal
erstellter Gebäude dienen, so dass die Eigentümer zur Regulierung schreiten
können.
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Das Datenleck bei den Steuerbehörden soll gestopft werden
Das Leck in der Weitergabe von Steuerdaten soll gestopft
werden. Dies will das Finanzministerium mit dem Ergreifen von zusätzlichen
Vorschriften zum Schutz der Steuergeheimhaltung erreichen.
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Schutz vor der Versteigerung des Hauptwohnsitzes
In letzter Zeit wird viel von den Pflichten der Kreditnehmer
gegenüber den Banken gesprochen, so dass die Schuldner Schritte unternehmen, um
ihren Hauptwohnsitz vor einer eventuellen Zwangsversteigerung zu schützen.
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Der Oberste Verwaltungsgerichtshof beurteilt die Rentenkürzungen
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Beschluss der Ersten Instanz Piräus bezüglich Liegenschaftenversteigerungen
Mit Gerichtsbeschluss werden die Versteigerungen von
Liegenschaften gebremst. Die Justiz erachtet das Verfahren der Zwangsvollstreckung
als missbräuchlich, wenn eine Liegenschaft mit mehrfachem Wert im Vergleich zur
entsprechenden Bankschuld zur Versteigerung kommt.
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Anrufung des Obersten Verwaltungsgerichtshofes bezüglich neuer Gesetzgebung über Regulierung illegaler Bauten
Es ist noch nicht
lange her seit der Veröffentlichung des neuen Gesetzes 4137/2013 über die
Regulierung illegaler Bauten, nachdem Bestimmungen des Gesetzes 4014/2011 als
verfassungswidrig erklärt worden waren und schon haben erneut Bürger aus
verschiedenen Landesteilen Griechenlands den Obersten Verwaltungsgerichtshof
wegen Verfassungswidrigkeit des neuen Gesetzes angerufen.
Die „Bremse“ für Pfändungen wollen die Banken ziehen
Die Pfändungsanträge
gegenüber den Banken für Bankeinlagen sind im letzten Jahr um 85% gestiegen und
so die Angst einer neuen Abhebungs-„Welle“ durch die Einleger schürend.
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Mietzinse à la carte analog des Umsatzes
Aufgrund der Ladenschliessungen und des wirtschaftlichen
Drucks soll eine neue Art von Mietverträgen, mit welchen ein variabler Mietzins
vereinbart und jeden Monat prozentual zum Umsatz festgelegt wird, entstehen.
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Oberster Gerichtshof: Regelung illegaler Bauten der neuen Generation verfassungswidrig
Als verfassungswidrig befand die Vollversammlung des
Obersten Gerichtshofes die Regelung illegaler Bauten der neuen Generation mit
der „Einfrierung“ ihres Abrisses für 30 Jahre, wie dies im bisherigen Gesetz
über illegale Bauten 4014/11 vorgesehen war.
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Neuer Zyklus zur Regulierung illegaler Bauten ab 2. September 2013
Ab dem kommenden Montag, 2. September 2013, beginnt das
Verfahren zur Aufnahme in die neue Regelung bezüglich Regulierung illegaler
Bauten.
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Datendiebstahl von mehr als der Hälfte der griechischen Bürger
Daten von mindestens der Hälfte der griechischen
Steuerzahler ist in die Hände gerissener Unternehmer gefallen. Es handelt sich
um den grössten Diebstahl steuerlicher und persönlicher Daten, der jemals in Griechenland
verzeichnet wurde, wie aus den monatelangen Ermittlungen der
Datenschutzbehörde, der griechischen Polizei (ELAS) aber auch der Zentrale für
Informationssysteme (GGPS) hervorgeht.
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Verdacht der Steuerhinterziehung bestimmter selbständig Erwerbender und Gesellschaften
In unserem Artikel „Beginn der Weiterleitung von Daten an das GGPS durch die Banken betr. Kunden mit erhöhtem Risiko derSteuerhinterziehung“ berichteten wir über den Beschluss, welche natürliche und juristische
Personen nach POL. 1191/2013 unter diese Bestimmungen fallen.
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Aufenthaltsbewilligungen für Staatsbürger aus Drittstaaten - Rundschreiben Nr. 15/6.8.2013
Athen, 6. August 2013
Im Anschluss an das Rundschreiben 13/2013 und aufgrund schriftlicher
und mündlicher Anfragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Bestimmungen von
§ 2, Art. 6, N. 4146/2013 (Aufenthaltsbewilligungen) wird folgendes zur
Kenntnis gebracht.
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Ab 1. Januar 2014 Versteigerung auch des Hauptwohnsitzes
Vorankündigung durch den Staatssekretär, Th. Skordas, zur
schrittweisen Aufhebung des Versteigerungsverbots des Hauptwohnsitzes ab 1.
Januar 2014. Gemäss Informationen sieht der von der Regierung in Vorbereitung
befindliche Plan bestimmte Kriterien vor, wie den objektiven
Liegenschaftenwert, die Höhe des Darlehens, die Fläche der Liegenschaft, die
Zeitdauer der „Einfrierung“ und die Einkommenssituation der Eigentümer.
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Beginn der Weiterleitung von Daten an das GGPS durch die Banken betr. Kunden mit erhöhtem Risiko der Steuerhinterziehung
Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 29.7.2013 betr.
den von Finanzminister, G. Stournaras, unterzeichneten Beschluss, mit welchem
der Prozess zur Weiterleitung der Bankkundendaten betr. Kunden mit erhöhtem
Risiko der Steuerhinterziehung an das GGPS (Generalsekretariat der
Informatiksysteme) beginnt.
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Katalog verdächtiger Transaktionen sowie ungewöhnlichen Verhaltens, die den Verdacht auf Geldwäscherei aufkommen lasssen
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Straftatverjährungen zu Lasten des griechischen Staates
Über
"wichtige Fälle" von Wirtschaftsdelikten zu Lasten des griechischen
Staates, welche verjährt sind oder Gefahr laufen zu verjähren aufgrund
wiederholter Aufschübe der Gerichtsverhandlungen sprach der
Generalsekretär für Transparenz, G. Sourlas, nach einem Treffen zu
diesem Thema mit dem Justizpräsidenten, Ch. Athansasiou.
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Der gläserne Bankkunde in Griechenland wird Wirklichkeit
Die neuen Bestimmungen gemäss dem Gesetzesentwurf „Integration
der EU-Richtlinie 2011/16/EU, Regelung der Fragen betr. ELTE, Umstrukturierung
Organisation NSK und andere Bestimmungen“ zur Erstellung eines Bankkontenregisters
und die Beschlagnahmung von Bankeinlagen bei fälligen Verpflichtungen gegenüber
dem Staat wurde dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.
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ILO – Verletzung der internationalen Arbeitsübereinkommen durch Griechenland
In der 102. Tagung der ILO (Internationale
Arbeitsorganisation), welche seit 5. Juni 2013 in Genf stattfindet, wird u.a. über
die Anrufung der ILO durch den GSEE (Verband der griechischen Arbeitnehmer)
betr. Verletzung internationaler Arbeitsübereinkommen durch die EU-Massnahmen in
Griechenland diskutiert.
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Reisst die illegalen Bauten ausserhalb der Bauzonen ab!
Der Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichtshofes (StE)
schlägt ein wie eine Bombe. Der StE beharrt auf seiner Entscheidung, dass die
illegalen Bauten, die nach dem 31.1.1983 ausserhalb der Wohngebiete errichtet
worden sind, abgerissen werden müssen.
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Express-Prozedere zur Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an Investoren und Liegenschaftenkäufer in Griechenland
Athen
Das Verfahren zur Erteilung und Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung in Griechenland für Drittstaatsbürger, die „strategische“
Investitionen tätigen, ist besonders vereinfacht worden.
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Die Unkündbarkeit griechischer Beamter
Historische
Entwicklung
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Freispruch für einen Mann aus Trikala, der die Rente seiner Mutter auch nach ihrem Tod weiterhin bezog
Grundsatzentscheid des Gerichts in Trikala, das befand, dass
die Verantwortung im Falle des Empfangs der Rente seiner toten Mutter nicht
beim Angeklagten lag, aber beim IKA (Sozialversicherungsanstalt), da das IKA
die Rente trotz der Kenntnis über den Tod der Mutter weiterhin überwies.
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Steuerstraftaten ohne Bewährung für Steuersünder
Strengere Sanktionen bei Verstössen gegen das Steuer- und
Versicherungsgesetz sieht der neue Gesetzesentwurf des Justizministeriums vor.
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Illegale Gebäude – Klarstellung des Entscheids des StE durch Richterkreise
Um die Fehlinterpretation des Entscheids des StE bezüglich
der Verfassungswidrigkeit des N. 4014/2011 (Regulierung der ohne Baubewilligung
erstellten Gebäude und „halboffenen“ Räume) und die diversen hierzu gemachten
Analysen in den MM, aus dem Weg zu räumen, schritten die Richterkreise zur
Klarstellung des fraglichen Entscheids.
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Klarstellung des Entscheids des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) durch den Umweltminister bezüglich illegaler Bauten
Bezüglich der Veröffentlichung und den Informationen über
die Gespräche der Vollversammlung des StE betont das Umweltministerium, dass
die richterlichen Entscheidungen uneingeschränkt geachtet werden. Aus diesem
Grund ist es besonders wichtig, dass wir die Voraussetzungen der bevorstehenden
Veröffentlichung des Entscheids des StE zur Frage der Anwendung des N.
4014/2011 studieren, betont er weiter.
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Umfangreiche Änderungen im Justizapparat
Mit dem Ziel, die Gerichte vom enormen Volumen der Gerichtsprozesse
zu entlasten, fördert das Justizministerium umfangreiche Änderungen in jedem
Bereich des Justizwesens.
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Oberster Verwaltungsgerichtshof: Verfassungswidrig die Regulierung der ohne Baubewilligung erstellten Gebäude und Einfrieren des Abrisses
Der Entscheid des
Obersten Verwaltungsgerichtshofes (StE = Simboulio tis Epikratias) schlägt ein, wie eine Bombe: Die
Regulierung der ohne Baubewilligung erstellten Gebäude und das Einfrieren des
Abrisses für 30 Jahre gemäss N. 4014 sei verfassungswidrig.
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Klage gegen ehemaligen Staatssekretär – Ölunternehmung wurden 30,7 Mio. Steuerforderungen erlassen
Im Parlament liegen Akten einer Klage gegen den ehemaligen
Staatssekretär, D. Kousela, vor. „Er hat mich gezwungen eine Mammut-Busse zu löschen!“
behauptet darin der Finanzbeamte.
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Klarstellung zur Legalisierung der „Dankbarkeitsgeschenke“
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Im ersten Teil unseres Artikels
über den Einlegerschutz in Griechenland, beantworteten wir einige Fragen
bezüglich Einlagen auf griechischen Banken.
In diesem Teil gehen wir auf verschiedene Fragen von Anlagekunden und den Schutz ihrer Finanzanlagen ein, im Falle, dass die Bank ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könnte.
Einlagesicherung - Wie sicher sind Kundenvermögen / Teil II Finanzanlagen
In diesem Teil gehen wir auf verschiedene Fragen von Anlagekunden und den Schutz ihrer Finanzanlagen ein, im Falle, dass die Bank ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könnte.
weiterlesen... http://griechenland-infoblog.blogspot.gr/2013/04/einlagesicherung-wie-sicher-sind_11.html
Neue Verordnung für die Nebenkosten von Mehrfamilienhäuser
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Einlagesicherung – Wie sicher sind Kundenvermögen / Teil I Bankeinlagen
Nach den vielen Meldungen aus Zypern über die „Zwangsabgabe“
auf den Bankeinlagen und der derzeitigen Situation in Griechenland ist die
Bevölkerung stark verunsichert, wie sicher ihre Bankeinlagen sind.
Der Einlegerschutz bezieht sich grundsätzlich auf die
Sicherung von gesetzlich festgelegten Bankeinlagen/ Finanzanlagen im Falle, sollte eine
Bank nicht mehr in der Lage sein, ihren Verpflichtungen nachzukommen (z.B.
Konkurs, Zusammenbruch des Finanzsystems).
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Legalisierung der Bestechungsgelder (Fakelaki)
Ein politisches Erdbeben, Knirschen im Raum der Justiz aber
auch unbeantwortete Fragen, ruft die Enthüllung der Sendung „Reportage“ des
Senders GR über die Legalisierung von Bestechungsgeldern!
Das unglaubliche Thema wurde während
einer Sendung des Senders GR enthüllt, in welcher das von der Regierung abgestimmte neue
Drogengesetz vorgestellt wurde.
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Gebäude ohne Baubwilligung - Regulierung, Abriss oder Erledigung
In unserem Bericht „Regulierung der ohne Baubewilligung erstellten Gebäude“ haben wir über den neuen Gesetzesentwurf zur Regulierung
der Gebäude ohne Baubewilligung berichtet. Skai News fasste in ihrer Sendung
vom 30. März 2013 die neuesten Entwicklungen zu diesem Gesetzesentwurf zusammen.
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Gefälschte Zertifikate – Eigentümer sitzen in der Falle
Viele Eigentümer von ohne Baubewilligung errichteter Gebäude (authereta) werden zur Rechenschaft gezogen. Dabei handelt es sich um Eigentümer, welche das Gesuch zur Regulierung eingereicht haben, jedoch unter falschen Angaben, insbesondere des Errichtungsdatums.
weiterlesen...http://griechenland-infoblog.blogspot.gr/2013/03/gefalschte-zertifikate-eigentumer.html
Verfassungswidrig - Einfrierung der Bankkonten durch SDOE
Das Bundesverwaltungsgericht befindet die Einfrierung der
Bankkonten durch die SDOE als verfassungswidrig und erkennt die Voraussetzungen
zur Einführung dieser Massnahmen als nicht klar definiert.
weiterlesen... http://griechenland-infoblog.blogspot.gr/2013/03/verfassungswidrig-einfrierung-der.html
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