Straftatverjährungen zu Lasten des griechischen Staates



Über "wichtige Fälle" von Wirtschaftsdelikten zu Lasten des griechischen Staates, welche verjährt sind oder Gefahr laufen zu verjähren aufgrund wiederholter Aufschübe der Gerichtsverhandlungen sprach der Generalsekretär für Transparenz, G. Sourlas, nach einem Treffen zu diesem Thema mit dem Justizpräsidenten, Ch. Athansasiou.

„Nebst der Beschwerde des Athener Bürgermeisters betr. neun Aufschübe der Gerichtsverhandlung im Falle eines städtischen Beamten, der wegen Bestechung angeklagt ist und die Intervention der Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofes ausgelöst hat, gibt es noch zahlreiche weitere ernste Fälle, die verjährt sind oder Gefahr laufen zu verjähren aufgrund vieler Aufschübe und dies sogar in schwerwiegenden Anklagen grossen finanziellen Ausmasses. Die Untersuchung und Suche der Verantwortlichkeit ist zwingend erforderlich.“, gemäss Herr Sourlas. 

Herr Sourlas informierte den Justizpräsidenten während des Treffens über die eingehenden Klagen und Beschwerden von Bürgern, die beim Generalsekretariat für Transparanz und Menschenrechte eingehen.

Im Speziellen treffen Klagen ein, die sich u.a. beziehen auf: 


1)      Eine Straftat ist nach vielen Aufschüben der Gerichtsverhandlung verjährt. Die Straftat wurde im Jahre 2001 begangen und hat den griechischen Staat mit mehr als zwei Millionen Euro geschädigt. Erst nach 12 Jahren kam diese vor das Gericht.

2)      Eine Straftat, die das IKA (Sozialversicherungsträger) mit mehr als vier Millionen Euro geschädigt hat, ist aufgrund zahlreicher Aufschübe verjährt und blieb für 3,5 Jahre im Stadium der Voruntersuchung und erst nach 13 Jahren fand die Gerichtsverhandlung statt, in welcher dem Gesuch der Verjährung jedoch stattgegeben wurde.

3)      Steuerdelikte sind verjährt, die den griechischen Staat mit fast vier Millionen geschädigt haben, wieder aufgrund ständigen Aufschubs der Gerichtsverhandlung.

4)      Ein Fall betr. Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz ist nach 11 Aufschüben der Verhandlung verjährt (in vier davon aus Gesundheitsgründen des Verteidigers des Angeklagten).

5)      Am Athener Berufungsgericht sind bis 5‘500 Verfahren hängig, die u.a. auch Wirtschaftsdelikte betreffen und viele davon laufen Gefahr zu verjähren.

6)      Viele Steuerstraftaten von Offshore-Gesellschaften in Kranidi (Pelopones) und anderen Gegenden laufen Gefahr zu verjähren. 


Schliesslich hat Herr Sourlas vom mit der Aufsicht von Wirtschaftsdelikten betrauten Assistenten des Staatsanwalts, N. Pantelis, des Obersten Gerichtshofes verlangt, zu untersuchen, welches die Fälle von Wirtschaftsdelikten waren, die aufgrund von Aufschüben verjährt sind. Dies für die letzten fünf Jahre und in welchen Fällen, so dass die Bürger informiert und die notwendigen Massnahmen ergriffen werden, dieser Zustand nicht mehr weitergeführt und die Transparenz geschaffen wird.  

Quelle: in.gr / judex.gr

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