Angriff auf Stournara durch POMIDA: „Die Besteuerung der Liegenschaften hat die Mittelklasse getroffen“
POMIDA (Griechische
Vereinigung der Liegenschafteneigentümer)
Interview Stournaras: Die … Landlords von Ekali als Vorwand
zur beschlagnahmbaren Besteuerung des städtischen Eigentums
Mit seiner Aussage, dass mit dem Gesetzesentwurf zur doppelten
Besteuerungs-Ausplünderung des städtischen unbeweglichen Vermögens „auch Ekali
bezahlen muss“, hat der Finanzminister, Herr Stournaras, gestern den Mantel des
Technokraten abgelegt und den bekannten und viel getragenen Mantel des
Populismus angezogen und dadurch versucht, die allgemeine Meinung davon zu
überzeugen, dass die neue Regelung gerecht sei, da sie die „Elite“ der
griechischen Gesellschaft belasten wird.
Die Realität jedoch ist, wie die griechischen Bürger sehr
genau wissen und auch Herr Finanzminister anerkennen müsste, dass die Besteuerung
der Liegenschaften die Mittelklasse - in vielen Fällen unwiderruflich - getroffen
hat. Und die Besteuerung im Jahr 2014 wird noch höher als im Jahr 2013 ausfallen,
v.a. für die Besitzer des abgewerteten und unvermieteten städtischen Vermögens.
Herr Stournaras weiss ganz genau, dass die von ihm für das
Parlament vorbereitete Regelung, die er leidenschaftlich verteidigt, nicht die
der eigenständigen Besteuerung jeder Liegenschaft ist, die er zu Recht vor
Monaten vorgeschlagen hat, aber eine andere absurde und himmelschreiend verfassungswidrige
ist - ein Resultat, das auf Druck der Politiker der Päriferie entstanden ist. Ein
Druck all derjeniger, die erreicht haben – bis jetzt zumindest –, dass die Belastung
ihrer Wähler erleichtert wird, indem sie die ihnen zukommende Last auf die
üblichen „Dummköpfe“ übertragen, d.h. auf die tausende Eigentümer städtischen
unbeweglichen Vermögens des Landes, die vom Herrn Minister kollektiv als „Bewohner
Ekalis“ getauft wurden. Der Finanzminister weiss letztendlich, dass wenn die „Elite
der Einkommen Regenerierenden von Ekali“ steuerfrei verbleibt, die
Verantwortung dafür die Mechanismen seines eigenen Finanzministeriums tragen.
Die feste und kompromisslose Position und der Vorschlag
unserer Vereinigung ist die grösstmögliche Erweiterung der Besteuerungsbasis,
ohne klein-politische Ausnahmen, so dass alle Eigentümer an den Lasten
teilhaben und v.a., dass diese alle bewältigen können. Und nicht, wie dies mit
dem Gesetzesentwurf versucht wird, dass manchen mit Pfändungen und Gefängnis
gedroht wird, weil ihnen die Bezahlung nicht möglich ist und manche unbesteuert
verbleiben, weil sie die Möglichkeit hatten, den entsprechenden Druck
auszuüben.
Herr Stournaras sollte also nicht versuchen, mit Hinweisen
auf Situationen wie der „Turm des Downton“ in unserem Land das
Ungerechtfertigte zu rechtfertigen. Was der Hinweis angeht, dass dies im 19.
Jahrhundert durch den Wirtschaftswissenschafter David Ricardo in England
vorgeschlagen worden ist, wissen wir, dass der einzige „Ricardo“, den die
meisten Eigentümer städtischen Vermögens im ganzen Land kennenlernen werden,
damit sie ihre Liegenschaftensteuern bezahlen können, der bekannte Pfandleiher
und Goldkäufer und die überall ständig wachsende Anzahl seiner Kollegen sein
wird…
Quelle: taxheaven
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