Montag, 23. Dezember 2013

Pfändungen auf 600'000 Bankeinlagen durch die Steuerverwaltung



Im Moment, in welchem die Entleerung der Bankkonten durch die Steuerverwaltung gesetzlich festgelegt wird, geht der Angriff des Staates auf die Bankkonten von Steuerschuldnern, die von der Steuerbelastung in die Knie gezwungen wurden, mit unglaublicher Intensität weiter. Im laufenden Jahr wurden zu Lasten von mindestens 600‘000 Einlegern Pfändungen durchgeführt!


Gemäss Aufzeichnungen des Amtsgerichts Athen wurden im Jahr 2013 98‘743 Anträge Dritter eingereicht, wobei jeder einzelne von diesen sehr viel mehr Schuldner betrifft, wobei mit einer milden Berechnung aber gemäss der Feldarbeit der „Kyriakatikis Eleftherotipias“ diese Zahl die 600‘000 überstiegt. 


Auf alle Fälle verstärkt sich der Angriff. Innerhalb des Jahres 2013 erreichen die Pfändungen des Staates (Anträge Dritter) zur Einnahme fälliger Schulden im Durchschnitt täglich 500, während es Tage mit mehr als 1‘000 Anträgen gibt! Sie richten sich jedoch nicht nur gegen Bankeinleger, sondern auch gegen Rentner, da in den Aufzeichnungen des Amtsgerichts Rentner vorhanden waren, die von Versicherungskassen gepfändet werden!


80% der Pfändungen zu Handen Dritter betreffen Anträge der DOY zur Pfändung von Bankkonten. Gemäss dem Kodex für öffentliche Einnahmen erfolgt die Pfändung zu Handen Dritter mit Schreiben des Leiters der DOY ohne Benachrichtigung des Schuldners. Der Dritte, vorliegend in den meisten Fällen die Banken, welchem die Pfändungsanzeige übermittelt wird, ist von Gesetzes wegen verpflichtet, einen Antrag Dritter ans Amtsgericht innerhalb 8 Tagen einzureichen. Im Antrag werden die eventuell auf den Bankkonten vorhandenen und zu pfändenden Beträge ausgewiesen. 


„Es ist fraglich, ob die enorme Anzahl von Pfändungen zu Handen Dritter dem Staat Geld einbringt, im dem Sinne, dass es mit einer solchen Intensität und Grössenordnung geschieht, dass die Einleger Massnahmen ergreifen. Eine Lösung wäre, einen Plafond zu schaffen, so dass die grosse Masse der Kleineinleger nicht erfasst wird, welche Geld zur Not auf die Seite legen“, sagt der Anwalt Giannis Chatziantoniou gegenüber der Zeitung. 


Pfändungen von Bankeinlagen von Schuldnern gegenüber dem Staat mittels Amtsgericht:

  • 98‘749 Anträge im Jahr 2013 gegenüber 70‘387 letztes Jahr.
  • Jeder Antrag beinhaltet viele Schuldner-Namen.
  • Es wird geschätzt, dass die Anträge jeden Tag im Durchschnitt die 500 erreichen!
  • Insgesamt wurde versucht, im Jahr 2013 Pfändungen von Bankeinlagen (hauptsächlich Gehälter) bei über 600‘000 Schuldnern durchzusetzen.
  • Die Anträge zur Pfändung von Renten durch die Steuerverwaltung erhöhen sich.
  • Das neue System, welches der Steuerverwaltung die Möglichkeit gibt, direkt Verbindung mit den Banken herzustellen, wird den Aderlass der Einlagen ohne Vorwarnung vereinfachen.



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