„Dauerhaftmachung“ ausserordentlicher Beiträge und Abgaben empfiehlt Troika zur Schliessung der Lücken

Das Rezept der Troika zur Schliessung der staatlichen Lücken für die Jahre 2015-2016 sind u.a. auch die Aufhebung von Steuerentlastungen, Verlängerung der auslaufenden Massnahmen (wie z.B. der ausserordentliche Solidaritätsbeitrag und die Gewerbeabgabe) und zielgerichtete Ausgabenkürzungen, so wie im korrigierten und veröffentlichten Memorandum zusammen mit dem Bericht der Europäischen Kommission betr. den Verlauf der griechischen Wirtschaft zu lesen ist. 

Über die zusätzlichen Massnahmen für die Jahr 2015-2016 muss im kommenden Herbst abgestimmt werden und gleichzeitig wird beurteilt, ob Griechenland die für dieses Jahr gesetzten Ziele der Troika erreicht hat oder weitere Massnahmen im Jahr 2014 erforderlich sein werden. 

Aufhebung von Steuerbefreiungen – Direkter Bezug der Steuern vom Bankkonto

Im Bericht der Kommission ist zu lesen, dass die griechische Regierung verschiedene Strategien verfolgen könnte, inkl. Verbesserungen der Einnahmen durch Ausweitung der Steuerbasis mittels Verneinung von Steuerbefreiungen und Steuerrabatten, Verlängerung der auslaufenden Massnahmen, aber auch durch gezielte Senkungen der laufenden Ausgaben. 

Ebenfalls wird im Bericht der Plan der griechischen Regierung erwähnt, der im kommenden September zur Anwendung gelangt und aufgrund diesem das Finanzministierum von den Bankkonten der Steuerpflichtigen die geschuldeten Beträge für MWST und andere Steuern direkt „abziehen“ kann. Dies soll bei Steuerpflichtigen angewandt werden, welche mit ihren Zahlungen in Verzug sind. 

Kommission nimmt Abstand von ihren Bewertungen

Weiter sieht der Bericht eine Finanzierungslücke von 2,8 Mrd. Euro aber auch eine Haushaltsdefizit von 4,2 Mrd. für die Jahre 2015-2016 vor. Nach EU-Quellen jedoch, hält die Kommission Abstand von ihren Bewertungen, da sie diese Projektionen als „unsicher“ charakterisiert und eine eventuelle Änderung möglich sei. Deshalb wird auch eine Senkung oder Schliessung der Lücke von der staatlichen Anpassung des Landes abhängig sein. 

Die Europäische Kommission ergänzt, dass die griechische Regierung den entsprechenden Plan für das Jahr 2015 nicht vor Ende August 2013 präsentieren wird, also nicht bevor sie ein detailliertes Programm für die Jahre 2014-2015 ausgearbeitet hat, welches mit dem Primärüberschuss von 3% bis zum Jahre 2015 kompatibel ist. 

Verdreifachung der Abgabe für erneuerbare Energien (APE)

Weiter verlangt die Kommission ab Juni die Verdreifachung der APE (Abgabe für erneuerbare Energien), welche über die Stromrechnung belastet wird. Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass die Anhebung der Abgabe von heute 9,32€ pro 1‘000 KWh für einen Haushalt auf 27€ ab Juni zur Senkung des „schwarzen Lochs“ des Elektrizitätssystems beitragen wird. Die Verdreifachung der APE führt zu einer erheblichen Belastung der Haushalte in einer Zeit, in welcher ab Anfang Juli 2013 auch weitere Erhöhungen durch die DEH in Vorbereitung sind. 

Reformen zu Privatisierungen stocken / Entlassungen von Staatsangestellten

Trotz der positiven Kommentare zu den Fortschritten, welche in den letzten Monaten gemacht wurden, übt sie strenge Kritik zu wichtigen Fragen, angeführt von Fragen zu den Reformen und Privatisierungen. Sie führt den Verzug der fälligen Verpflichtungen der Regierung gegenüber ihren Lieferanten an und denkt, dass das Privatisierungsprogramm nicht in dem Tempo, wie es eigentlich sein müsste, ausgeführt wird. 

Was das Einnahmeziel für das Jahr 2013 betrifft, scheint sich dieses nicht zu ändern und verbleibt bei der Beurteilung  von 2,6 Mrd. Euro aus diesjährigen Privatisierungen  inkl. der 100 Mio. Euro von 2012. Es wird eine Obergrenze von Staatsangestellten angesetzt, mit dem Ziel von 183‘381 Entlassungen in den Jahren 2011-2016. Von diesen waren bis Ende 2012 bereits 79‘923 nicht mehr beim Staat erwerbstätig und die übrigen 103‘458 müssen zwischen 2013 und 2016 entlassen werden. Weiter führt Brüssel die tausenden von Beamten an, welche systematisch von der Arbeit fern bleiben und den Staat mit fehlenden oder gefälschten Angaben betrogen haben. 

Im Allgemeinen hat Troika ihre Ziele für das grundsätzliche Ausmass der griechischen Wirtschaft nicht geändert. Die Rezession für das Jahr 2013 wird auf 4,2% geschätzt und für das Jahr 2014 eine leichte Erholung von etwa 0,6% erwartet. Die Arbeitslosigkeit wird im Jahr 2013 27% erreichen, um im Jahr 2014 auf 26%, im Jahr 2015 auf 24% und 2016 auf 21% zu sinken. Gleichzeitig wird eine Inflationsrate von 0,8% und 0,4% für 2013 und 2014 verzeichnet. Erwähnenswert ist auch, dass die Kommission in ihrem Bericht erwähnt, dass aufgrund der bis heute getroffenen Massnahmen die Löhne - im Vergleich zu 2009 - im Jahre 2014 um 17,4% gesunken sein werden.

Risiken im Programm Griechenlands

Ebenfalls bezieht sich die Kommission auf die Anwendungsrisiken des griechischen Programms, und zwar:

• inwieweit die Regierung mit den eigenen Interessen fertig werden und die Reformen fördern kann. Dies aus der Tatsache heraus, dass die Regierung aus drei Parteien besteht und eine kleine Mehrheit hat.
• die erwartete Erholung der griechischen Wirtschaft immer noch unter dem Druck der Haushaltskonsolidierung und der Rezession in der Eurozone steht, die das Wachstum der griechischen Exporte hemmt.
• auf den eventuellen Widerstand aufgrund der Änderungen in der Steuerverwaltung und der öffentlichen Verwaltung im Allgemeinen.
• die nicht rechtzeitige Förderung der Reformen im Produkt- und Dienstleistungsmarkt mit Sicherheit zum Nichterreichen der Ziele führt, die bis zum Jahr 2014 in punkto Aufschwung gesetzt wurden.

Im Allgemeinen ist aus dem Bericht ersichtlich, dass sich Griechenland innerhalb der gesetzten Ziele befindet, jedoch sollte es  mit der gleichen Hingabe weiter machen, so dass Primärüberschüsse erzielt werden können.

Quelle: Express.gr