Umfangreiche Änderungen im Justizapparat



Mit dem Ziel, die Gerichte vom enormen Volumen der Gerichtsprozesse zu entlasten, fördert das Justizministerium umfangreiche Änderungen in jedem Bereich des Justizwesens. 

Gemäss den Veröffentlichungen in der Zeitung „Kathimerini“ stehen die Verpflichtungen zu tiefgreifenden Änderungen im Justizwesen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bestimmungen, welche zwingend die Lösung tausender Streitigkeiten – hauptsächlich wirtschaftlich basierter Fälle - ausserhalb der Gerichte auferlegen werden. Die Lösung solcher Streitigkeiten wird durch spezielle Ausschüsse oder akkreditierte Mediatoren, so wie dies in den meisten Ländern Europas bereits seit Jahren gehandhabt wird, erfolgen. 

In Zivilangelegenheiten hat die Umsetzung der Mediations-Institution durch Schulung von Rechtsanwälten, welche die Rolle des Mediators in Athen, Piräus und Thessaloniki übernehmen werden, bereits begonnen. Bereits sind 200 Rechtsanwälte geschult und zertifiziert worden (hauptsächlich in Piräus), währenddessen auch der Athener Anwaltsverband zur Umsetzung der Institution schreitet. Ziel der Mediatoren ist die Vermittlung in allen zivilrechtlichen Streitigkeiten ausserhalb der Gerichte, d.h. Arbeitsrecht, Mietangelegenheiten, vertragsrechtliche Streitigkeiten aller Art, aber auch familienrechtliche Streitigkeiten in finanziellen Angelegenheiten – Trennung von Vermögenswerten zwischen den geschiedenen Ehepartnern. In den Fällen, in welchen der Mediator erfolgreich vermitteln kann,  wird ein Protokoll ausgearbeitet, dessen Wirksamkeit einem Gerichtsurteil gleichkommen und vom Gericht lediglich bestätigt werden wird. Die Anwälte – Mediatoren - werden gegen Entgelt tätig sein und das entsprechende Honorar ist von Gesetzes wegen gesichert. 

In steuerrechtlichen Angelegenheiten wird das Justizministerium nach Ostern über neue Regelungen abstimmen. Gemäss dem Gesetzesentwurf werden in Zukunft steuer-, zoll- und versicherungsrechtliche Streitigkeiten der Bürger mit dem Staat ausserhalb der Verwaltungsgerichte von einem speziellen Ausschuss, welcher die Rolle des Schiedsrichters übernehmen wird, gelöst. Der Ausschuss wird aus drei Mitgliedern bestehen, zusammengesetzt aus pensionierten Richtern, Rentnern aus dem Justizrat und ein höherer Beamter der Hochschule des Verwaltungsrechts oder ein Mitglied des Anwaltsverbandes. Nur im Falle, dass durch den Ausschuss keine Lösung  gefunden werden kann, werden die Verwaltungsgerichte eingeschaltet und dies nur bis zu einem gewissen Grad - ohne Einbringung von Rechtsmitteln oder anderen Rechtsbefehlen. Mit der Anwendung der neuen Regelungen wurde geschätzt, dass mindestens 50% der an das Verwaltungsgericht gelangenden Fälle gesenkt werden können und die Zeit zu deren Erledigung erheblich gekürzt wird. 

Parallel dazu steht die Umsetzung des Plans „Kallikratis“* (siehe weiter unten) in den Verwaltungsgerichten des Landes durch Neugruppierung der Richter, die mehrheitlich in den ländlichen Gerichten beschäftigt sind. Dies in der Bemühung, die Richter dort, wo echte Bedürfnisse vorhanden sind, einzusetzen. 

Im Justizrat, welches das gesamte Gewicht der Beschwerden über Investitionen und öffentlichen Arbeiten trägt, wird eine Regelung gefördert, so dass die entsprechenden Entscheidungen in kürzester Zeit ausgestellt werden und sich nicht um Jahre verzögern, so wie dies üblicherweise der Fall ist. Denn so werden Investitionen in Millionen Höhe zu Lasten der nationalen Wirtschaft und des Aufschwungs blockiert. In diese Richtung gehend, werden alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen dem sog. „Pilotprozess“ unterliegen. 

*“Kallikratis“: Programm Kallikratis, genauer „Neue Architektur der Regierung und dezentraler Verwaltung“ heisst das greichische Gesetz 3852/2010, mit welchem die administrative Aufteilung Griechenlands im Jahr 2011 neu geregelt und Grenzen der Selbstverwaltung der einzelnen Einheiten neu definiert wurden sowie das Wahlverfahren der Organe und deren Kompetenzen. Zuweilen begegnet man diesem auch  als „Plan Kallikratis“, Bezeichnung vor der Vorlage im griechischen Parlament. 

 Quelle: JUDEX.gr

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