Ein verfassungsrechtlicher Hieb



Ich bin kein Jurist. Und noch weniger ein Verfassungsrechtler. Aber ich weiss, dass die Verfassung eine Vereinbarung zwischen dem Volk und dem Staat ist. Also muss das Volk, der normale Bürger, diese verstehen. Ebenfalls weiss ich, dass ein gutes Gesetz, das klare Gesetz ist, dasjenige, das keine Räume für „obwohl, aber“ offen lässt. Und da die Verfassung das Gesetz aller Gesetze ist, sagt uns der gesunde Menschenverstand, dass sie das Vorbild der Klarheit sein müsste. Ist sie das?

Lasst uns den letzten Artikel (120) der Verfassung anschauen. In § 2 wird erwähnt: „Der Respekt gegenüber der Verfassung und den Gesetzen, die mit diesem übereinstimmen und die Hingabe zum Vaterland und die Demokratie bilden eine grundlegende Pflicht aller Griechen.“ 

Was bedeutet „.., die mit diesen übereinstimmen…“? Gibt es Gesetze, die nicht mit der Verfassung übereinstimmen? Und wer äussert sich zur Diskrepanz? Wenn der Gesetzgeber dies beurteilt, also das Parlament, stimmt jedes erlassene Gesetz mit der Verfassung überein, sonst würde es nicht gutgeheissen. Auch wenn ein Gericht im Nachhinein ein Gesetz als verfassungswidrig beurteilt, gilt dieses Gesetz bis zu diesem Entscheid. Sonst könnte jeder darauf bestehen, dass „er dieses Gesetz nicht respektiert, weil es nicht mit der Verfassung übereinstimmt“! Wird das Anarchie genannt oder nicht? Was sagen Sie dazu, sehr geehrte Leser, hat Venizelou die Unklarheit und die Fallen des Artikels vor seinem entsprechenden Vorschlag erkannt? Ist es im „entgangen“ oder hat er ihn bewusst eingesetzt? Wenn das erstere gilt, kann ein Mensch mit so wenig Aufmerksamkeit in der Formulierung ein Verfassungsrechtler sein? Wenn das zweitere gilt, kann ein Mensch mit einer so geringen Moral ein Politiker sein?

Der Durchschnittsbürger, der Kenntnisse der elementaren griechischen Sprache besitzt, liest in Art. 74, § 5, der Verfassung: „Ergänzungen oder Änderungen, die nicht mit der wesentlichen Sache des Gesetzes im Zusammenhang stehen oder des Gesetzesentwurfs werden nicht zur Debatte eingeführt.“ 

Die Verfassung verbietet nicht nur die Abstimmung nicht zusammenhängender Änderungen, sondern erlaubt nicht einmal die Debatte darüber! Ebenfalls erlaubt sie die Debatte von Gesetzesentwürfen nicht, die keine zusammenhängende Änderungen aufweisen. Jedoch ist genau diese Praxis die Regel im griechischen Parlament, fast ohne Ausnahme! Die fotografische Bestimmung, die den „Taufpaten glimpflich“ davon kommen lässt, wird im Gesetzesentwurf zum Schutz des Bären von Pindos integriert, und darüber wird „rein zufällig“ um 2.00 Uhr nach Mitternacht abgestimmt, wenn im Saal des Parlaments nur noch 3 Personen – und jeder mit einem geschlossenen Auge - anwesend sind.

Wünschen Sie Beispiele? Die Änderungen zur Schliessung des Fernsehsenders ERT wurde „pornografisch“ in den Gesetzesentwurf des Ministeriums für elektronische Überwachung von Gefangenen und Häftlingen integriert. Die Änderung der staatlichen Finanzierung an Chrysi Avgi wurde in den Gesetzesentwurf des Umweltministeriums „Regelungen über erneuerbare Energien und anderen Bestimmungen“ eingeschlossen. Die Bestimmung - eine Bombe, mit welcher die Regierung den Sendern dauerhafte Lizenzen erteilt, ohne dass diese einen Cent bezahlen – ist in einem Gesetzesentwurf des Gesundheitsministeriums integriert worden. Auch weniger „schmerzliche“ Themen, wie die Zuständigkeit der Gerichte für Adoptionen und illegale Holzfällung, versucht die Regierung nicht einmal in einem Gesetzesentwurf einzuführen, jedoch bei der Ratifizierung von internationalen Übereinkommen mit Montenegro und den Vereinigten Arabischen Emiraten! 

Stimmen nun die Änderungen, die in nicht zusammenhängenden Gesetzen integriert und über die abgestimmt wurde, mit der Verfassung überein? OFFENSICHTLICH nicht! Die Gesetze die nicht zusammenhängende Änderungen enthalten? OFFENSICHTLICH nicht! Also, was tun? Sollen sie respektiert werden oder nicht? Sollen sie befolgt werden oder nicht? Wenn diese nicht respektiert werden, wie dies von der Verfassung mit Art. 120 mittelbar gefordert wird, wird man bestraft, ist das nicht so? Wenn man diese respektiert, handelt man verfassungswidrig. Ein Durcheinander, oder? 

Der Leser der Verfassung wird beim Lesen von Art. 44, § 1, erstaunt sein: „In Ausnahmefällen eines dringenden und unvorhergesehenen Bedarfs kann der Staatspräsident, nach Vorschlag des Ministerrates, Rechtsakte erlassen.“*1

Was bedeutet dies in einfachem Griechisch? Dass Gesetze nur vom Parlament erlassen werden. Darum wurden die Minister gewählt, darum werden sie bezahlt. Dort werden – vermeintlich – die Debatten geführt, dort werden die Einwände geäussert, dort wird alles untersucht, so dass das Gesetz gerecht ist und dass jeder Minister nicht von rechts die Gesetzgebung überholen kann, indem er wie es ihm beliebt Gesetze erlässt, mit der formellen Ratifizierung des (ohnehin unverantwortlichen) Staatspräsidenten. 

Auf der anderen Seite, wenn ein aussergewöhnlicher dringender und unvorhergesehener Bedarf eintrifft, müssen selbstverständlich sofort Beschlüsse gefasst werden. Und in diesem Fall wird eine Präsidialverordnung erlassen. Wieviele solcher äusserst dringenden und unvorhergesehener Bedürfnisse gab es, sagen wir einmal, in den 10 Jahren von 2000- 2009? Raten Sie: 3‘250! Fast einer jeden Tag! Im Gegensatz dazu wurden auf gewöhnlichem Weg durch das Parlament im gleichen Zeitraum nur(!) 1‘076 Gesetze gutgeheissen. Aber es sieht so aus, dass auch diese Gesetze weder klar noch detailliert waren, darum waren als Ergänzung dazu 53‘481 Ministerialbeschlüsse mit hunderttausenden von Artikeln notwendig!
Nehmen sie uns alle auf den Arm? Schamlos! Sie entwürdigen die Verfassung! Bis zum geht nicht mehr! Gibt es hierfür Konsequenzen? Überhaupt keine! Unser politisches System – wissend wer und seine Absichten kennend- hat sich um seinen unkontrollierten Betrieb gekümmert. Vielleicht sogar mit schlimmeren Folgen als das (Venizelou, vergessen wird das nicht) Gesetz über die (Nicht-)Verantwortung der Minister, welches in unsere Demokratie das Nichtvorhandensein eines verfassungsrechtlichen Gerichts herbeiführte. Das Parlament selbst ist zuständig zur Beurteilung der Verfassungsmässigkeit seiner Handlungen! Der Kritisierte ist auch der Kritiker! Soll doch die Verfassung sagen, was sie will. Das Parlament nimmt es nicht zur Kenntnis, und auch Art. 44 und Art. 74 und noch ungefähr 10 andere Bestimmungen. Warum? Weil es ihnen so gefällt! Unglaublich, aber typisch griechisch. 

Die Gesetzlosigkeit geht – theoretisch – vom Bollwerk der Legalität aus, man würde erwarten, dass die Professoren der Verfassungslehre darauf hinweisen, sich auf das konzentrieren, ihre Kräfte für das vereinen: Revision der Verfassung und Abschirmung des Regimes. Die Ernsthaften haben dies bereits getan, nun schon einige Jahre. Aber es wird nicht auf sie gehört, weil auf die anderen gehört wird, die Fernsehstars, den Gesprächspartnern von Tragas und Aftias. Echte Kinder eines verdorbenen Systems, mit der fördernden Kraft ihrer eigenen Verflechtung mit den Parteimafias, unzureichend, unterwürfig und wirbellos berufen sie sich auf Artikel der Verfassung, die Bürger zu Gewalt und Ungehorsam gegenüber den Gesetzen auffordernd, weil auf diese Weise das Regime und die Verfassung geschützt wird!

Anerkennen jeden Verärgerten, Gestörten oder Protzer ihrer Parteikunden als unaufgeforderten Verfassungsrechtler, der – weil er dies kann -zerstören, Strassen schliessen, mit Sachen auf Gegner werfen, Professoren in ihren Büros als Geiseln festhalten, Gebäude besetzen und sie in Brand setzen, Schiffe beim Auslaufen behindern, nicht mit ihm einig Gehende schlagen kann. Dies alles ist eine „symbolische Gewalt“ gemäss den Katrougkalos (Georgios Katrougkalos, Verfassungsrechtler) dieser Welt, weil die Verfassung nur von Respekt gegenüber den Gesetzen spricht, die mit diesem übereinstimmen! Und nicht nur das, sondern verpflichtet die Griechen, sich mit allen Mitteln (also auch mit Gewalt) gegen jeden zu wehren, der versucht, diese mit Gewalt aufzuheben. 

Wie wird festgestellt, wer die Verfassung mit Gewalt aufheben will? Wie wird auf ihn hingewiesen? Und, ab welchem Zeitpunkt kann legal mit Gewalt zu reagieren, begonnen werden? Aufgrund der zwei katalytischen Artikel oder der 12? Die Gewalt, die das politische System selbst auf uns ausübt, in krassen Fällen unter Missachtung der Verfassung, wie vorher erwähnt, ist das nicht eine Form der Katalyse? Die Juristen – Verteidiger der Gesetzlosigkeit -, wurden sie nicht aufgefordert diese staatliche Gewalt der wiederholten Brandstiftung Athens zu rechtfertigen? 

Wenn solche Arten von Reaktionen gemäss den Verfassungsrechtlern-Verwirrern von den verfassungsrechtlichen Anforderungen „verdeckt“ werden, warum sollen sie nicht legalisiert werden? Sollen die Parteien, die ständig die „fairen Volksbemühungen“ überthematisieren, einen Gesetzesentwurf vorlegen, der z.B. festlegt, dass eine Gruppe von 10 Personen eine Einbahnstrasse mit einer Breite von 5 Metern blockieren kann. Für doppelspurige Strassen braucht es 50 Personen, für den Boulevard 100, und um die Nationalstrasse zu blockieren 500! 10 Studenten bauen legal die Tür des Grispolakis (Joachim Grispolakis ist ehemaliger Rektor der Universität von Kreta und Mathematiker), 20 auch die Fenster, 30 lassen ihn drinnen an Hunger sterben, wie die Spartaner dies mit Pausanias getan haben*2. Dass die Bauunternehmer Arbeit finden, so dass die Beschäftigung mit den professionellen Hausbesetzern, die entstehen, angeregt wird. Dass sie Quittungen ausstellen und den OAEE bezahlen. Da die Kerle von PAME zwar von der Partei bezahlt werden, jedoch schwarz. 

Ansonsten, wenn wir weiterhin die persönliche Ansicht über Recht oder Unrecht legalisieren, was unterscheidet uns vom Gesetz des Dschungels? Weil die „verfassungsrechtliche Verbrennung“ und die „verfassungsrechtlichen Schläge“ als … symbolisch begründet und nicht der „verfassungsrechtliche Selbstmord“ sind? Es geht nicht an, dass Roupakias die „Logik“ des Katrougkalos verfolgt und er der Auffassung ist, dass die Linken Rapper im Allgemeinen und im Speziellen – alle mit aggressiven Nicknamen - eine Gefahr für das Regime darstellen, somit hat er es mit dem Gebrauch von Gewalt beschützt, wie dies vom letzten Artikel der Verfassung verlangt wird? Oder dass er nicht die Absicht hatte zu töten, was nur ein symbolischer Messerstich war, der ihm entschlüpft ist?

Es ist für jeden mit etwas Verstand offensichtlich, dass wir eine andere Verfassung brauchen und ein anderes Parlament. Wir brauchen verschiedene Institutionen, die die Kontrolle und das Gleichgewicht in der Ausübung der Exekutive gewährleisten, wir brauchen die Checks and Balances der ernsthaften Regimes. Was Recht oder Unrecht ist, soll nicht von uns bestimmt werden, aber von den Institutionen, welchen wir vertrauen. Wir brauchen unterschiedliche Thematologen, die vor allen anderen, die Verfassung schützen. In einem solchen Regime ist es selbstverständlich, dass Katrougkalis und Venizelou kein Arbeitsfeld hätten. Das macht nichts, sie werden genügend Zeit haben, die sozialistische Umgestaltung (der Eine) und die Revolution des Durcheinanders (der Andere) vorzubereiten. Wir können auch ohne Barbaren leben. Diese Leute waren nie die Lösung.

Quelle: protagon.gr / Artikel Thanos Tzimeros (Gründer der politischen Bewegung „DEMOKRATIE, WIEDER!“


*1Anmerkung: In der Regel setzen die Gesetze generelle und nur die Rahmen der Regelungen eines Themas fest. Um diese jedoch in die Praxis umsetzen zu können, braucht es einen speziellen Rechtsakt und wird i.d.R. erlassen, welcher die einzelnen Themen innerhalb des gesetzlichen Rahmens regelt. Diese einzelnen Rechtsakte des Staates sind die Verordnungen und die Ministerialbeschlüsse. Art. 44, § 1, der Verfassung spricht vom Präsidialbeschluss, welcher nicht von den Ministern – jedoch nach nach deren Vorschlag -, sondern vom Staatspräsidenten erlassen wird, welches Recht ihm durch diesen Artikel der Verfassung bei dringendem und unvorhergesehenem Bedarf und nur in Ausnahmefällen erteilt wird.)
*2 Anmerkung: Nach der Vertreibung aus Byzanz machte Pausanias sich zum Stadtherren von Kolonai. Das Ephorat, die Regierungspartei von Sparta, droht ihm mit Krieg. Trotzdem kehrt Pausanias nach Sparta zurück, wo er zum Tode verurteilt wird. Er sucht im Athene-Tempel Asyl, wo er von den Ephoren eingemauert wird.

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