Die Strassenwalze fegt über die Bürokratie der griechischen Verwaltung
Das Ministerium für Verwaltungsreformen strebt im ersten Halbjahr
2014 mit einem Gesetzesentwurf einen drastischen „Schnitt“ am
Verwaltungsaufwand zu setzen, um so die Kosten der Bürokratie und die Strapazen
der Bürger und Unternehmen zu senken.
Bis Ende Januar sollen die gesamthaft 13 Beschlüsse mit
Vorschlägen zur Reform des gesetzlichen Rahmens durch die OECD vervollständigt
und übergeben worden sein. Aufgrund dieser Beschlüsse wird das Ministerium nach
einer Zusammenarbeit mit den zuständigen Trägern der griechischen Verwaltung
und den Sozialpartnern die gesetzliche Initiative ergreifen.
Den Informationen
zufolge wird es sich um einen Gesetzesentwurf handeln, welcher die Unterschrift
von fast allen Mitgliedern des Regierungsrates tragen wird, da die
aufzuhebenden bürokratischen Verfahren das gesamte Wirtschaftsleben des Landes
betreffen. Ebenfalls wird auf diese Art eine Gesamtregelung geschaffen, so dass
die Ausgabe einzelner Präsidialbeschlüsse nicht notwendig sein wird, ein
Verfahren, das als äusserst zeitraubend erachtet wird.
Gesetzgebung wirkt
als Hindernis für Unternehmens-Aktivitäten und Investitionsanzreize
Beim bald fertiggestellten Bericht der OECD handelt es sich
um eine monatelange und äusserst detaillierte Prozessabbildung des
Verwaltungsaufwandes, mit welchem die griechischen Bürger und Unternehmen
konfrontiert sind. Neben der allgemeinen Auffassung, dass die theoretisch zum
Schutz des Staates bestehende Gesetzgebung im Wesentlichen umgangen wird und
als Hindernis für unternehmerische Aktivitäten und Investitionsanreize wirkt.
Es wird daran erinnert, dass sich die griechische Regierung
aufgrund der Memoranden zur sofortigen Senkung des Verwaltungsaufwandes um 25%
verpflichtet hat. Ende 2012 ist sie zu diesem Zweck sogar zu einer
strategischen Zusammenarbeit mit der OECD geschritten, welche 13 Bereiche
deckt, und zwar: Landwirtschaft und Agrarsubventionen, Gesellschaftsrecht,
Energie, Umwelt, Fischerei, Nahrungsmittelschutz, Pharmazeutische Gesetzgebung,
öffentliche Verträge, Statistik, Steuern, Telekommunikation, Tourismus und Arbeitsumfeld/-beziehungen.
Ungünstige
Aufwendungen
In der Folge wurden 13 Arbeitsgruppen gebildet, die
insgesamt 1800 Gesetze und Verordnungen gründlich untersuchten und 4600
„Anpassungs-Vorschläge“ aufgezeichnet haben, welche potenziell ungünstige
Aufwendungen produzieren und Hindernisse sowie Verwaltungskosten schaffen. Die
überwältigende Mehrheit dieser Kosten (47%) wurde im Steuerbereich und speziell
im MWST-Verfahren gemessen, wobei diesen das Gesellschaftsrecht (15%) und die Arbeitsbeziehungen
(10%) folgt.
Die aus der Studie resultierenden Ergebnisse – auch wenn
diese noch nicht veröffentlicht wurden -, sind aufgrund der bekannten
Informationen spektakulär. Die aus den notwendigen bürokratischen Verfahren
entstehenden Kosten gegenüber den Unternehmen sind enorm, oft unerschwinglich,
um ein geeignetes Geschäftsumfeld zu schaffen.
Höchste bürokratische
Aufwendungen für Unternehmen in Griechenland
Die Unternehmen in Griechenland sind verpflichtet, jährlich
2 Mrd. Euro für bürokratische „Hindernisse“ auszugeben, der höchste Aufwand
unter den 27 EU-Mitgliedsländern. Es wird sogar geschätzt, dass dieser das BIP
mit 6,8% belastet.
Als Beispiel führen wir an, dass sogar für weniger
gewichtige Verfahren, wie die Verlängerung der Produktionslizenz für Fischerei
und Gemüsemärkte von 6 auf 12 Monate, die OECD den jährlichen Aufwand auf 1,88
Mio. Euro schätzt. Ebenso beläuft sich der jährliche Aufwand zur Beglaubigung
der Echtheit der Unterschrift in der eidesstattlichen Erklärung, welche in der
ersten Phase einer Ausschreibung des Staates eingereicht wird, auf 990‘000
Euro. Auf 157‘000 Euro jährlich beläuft sich der Aufwand bezüglich der Vorlage
einer Studie über die Wirtschaftlichkeit spezieller touristischer Einrichtungen
(z.B. Konferenzzentren, Freizeitparks usw.) im Falle, dass der Interessierte
für seine Investitionen nicht subventioniert wird.
Es gibt aber auch Fälle, wie die Pflicht zur
Veröffentlichung in der Regierungszeitung der Bilanz sowie die Änderungen der
Statuten der AG und GmbH, welche den jährlichen Aufwand auf 41,8 Mio. Euro erhöht!
60 Hauptbereiche von
Verwaltungsaufwendungen in 13 Kategorien
Insgesamt befanden sich 60 Hauptbereiche von
Verwaltungsaufwendungen, welche 13 Kategorien des wirtschaftlichen Lebens
betreffen, im Visier der OECD. Die „HtS“ (Hmerisia) zeigt auf, welches die
hauptsächlichen Verwaltungsaufwände sind, welche aufgehoben oder vereinfacht
werden sollen, mit dem Ziel der Einschränkung ihrer Verschwendung und der
Erleichterung des Unternehmertums.
Landwirtschaft und
Agrarsubventionen
- Pflicht zur Registrierung im EAP (Einheitliche Zahlstelle)
- Förderungsantrag im Rahmen des Landwirtschaftlichen Entwicklungsprogramms bezüglich der Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe
- Förderungsantrag für junge Landwirte im Rahmen des Landwirtschaftlichen Entwicklungsprogramms
- Förderungsantrag im Rahmen des Landwirtschaftlichen Entwicklungsprogramms zur Teilnahme der Landwirte an der Nahrungsmittelqualität
- Antrag zur Erteilung der Zulassung kleiner Viehzucht-Einrichtungen
- Pflicht zur Berichterstattung bezüglich Weinproduktion
Umwelt
- Pflicht zur Antragstellung zur Bewilligungserteilung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (Erneuerung, Änderung, endgültige Projektveröffentlichungen, Veröffentlichungen)
- Berichterstattungspflicht bezüglich der Integration in standardisierte Umweltbedingungen für Projekte in der Kategorie B.
- Pflicht zur Antragstellung bezüglich Umweltverträglichkeitsprüfungen für strategische Investitionspläne
- Zulassung zur Führung einer Deponie und die damit verbundene Umweltverträglichkeitsprüfung
- Zulassung zur Sammlung und Transport von festen Abfällen
- Antrag zur Zulassung für die Wiederverwendung von liquiden Abfällen – Registerführung
- Antrag zur Bestimmung von Küstengewässern (inkl. Informationsleistungen vor der Antragstellung, speziell ob es sich um eine festgelegte Entwicklungsgegend handelt)
Energie
- Pflicht zur Antragstellung zur Erneuerung und Aktualisierung von Produktionszulassungen bezüglich Erneuerbarer Energiequellen (APE)
- Pflicht der Eigentümer der APE zur Antragsstellung bezüglich Verbindungsangebot an das Netzwerk.
- Pflicht der Eigentümer der APE zur Antragsstellung zur Genehmigung der Umweltverträglichkeitsprüfungen
- Pflicht zur Antragsstellung zur Zulassungserneuerung bezüglich APE-Anlagen
- Pflicht zur Antragsstellung zur Erneuerung und Aktualisierung der Zulassungen bezüglich APE-Betrieb
- Pflicht zur Anwendung standardisierter Umweltbedingungen für kleine APE
- Antrag zur Erneuerung und Aktualisierung der Händlerzulassung (Öl-Grosshandel, Detailhändler)
Statistik
- Pflicht zur Datenerbringung für die ELSTAT-Studie bezüglich Unternehmensstruktur
- Pflicht zur Datenerbringung für die ELSTAT-Studie bezüglich Produktion und Verkauf von verarbeiteten Produkten
- Pflicht zur Datenerbringung für die ELSTAT-Studie bezüglich Handel mit Waren in Griechenland und anderen EU-Ländern
- Pflicht zur Datenerbringung für die ELSTAT-Studie bezüglich freier Arbeitsplätze und Personalaufwand
Fischerei
- Pflicht zur Antragstellung zur Installations- und Gehaltsbewilligung
- Pflicht zur Antragsstellung zur Bewilligung betr. Gebrauch von Gewässerressourcen
- Antrag zur Zulassung (oder Erneuerung) als Produzent/Verkäufer
- Pflicht zum Erhalt und Erneuerung der Zulassung für Fischereischiffe
Telekommunikation
- Antrag zur Zulassung von Anlagen oder Änderungen bezüglich Mobilfunk-Antennen
- Antrag an die Behörden zum Erwerb des Gebrauchsrechts des Festnetzes mittels öffentlichem Eigentums
Tourismus
- Genehmigung der Zweckmässigkeit durch den EOT (Griechische Tourismus-Organisation)
- Sonderzulassung für den Betrieb / Label / Unterkunftszertifikat durch den EOT
- Verpflichtungen, die sich aus dem Betrieb von Yachthäfen ergeben: Offenlegung der Preise, gewerbliche Tätigkeit Dritter, Fahrtenzulassungen.
Pharmazeutische
Gesetzgebung
- Pflicht zur Antragsstellung durch die Pharmaunternehmer zur Preisfestlegung
- Pflicht zur Antragsstellung durch die Pharmaunternehmen zur Einholung der Zulassung bezüglich Parallelimport
- Registrierungspflicht zur Eröffnung einer Apotheke
Der bürokratische
Minotaurus
- Gesamtaufwand 6.8% des BIP, der höchste der 27 europäischen Länder
- 2 Mrd. Euro jährlicher Aufwand der Unternehmen
- 41,8 Mio. jährlich für Veröffentlichungen in der Regierungszeitung (Bilanz und Änderungen der Statuten durch AG und GmbH)
- 1,88 Mio. Euro jährlich zur Verlängerung Zulassung für Fischerei und Gemüsemarkt-Handel von 6 auf 12 Monate
- 13 Arbeitsgruppen untersuchten gründlich 1800 Gesetze
- 4600 Verwaltungsaufwendungen wurden abgebildet
- 47% davon betreffen den Bereich Steuern und im Speziellen das MWST-Verfahren
- 60 Hauptbereiche der Verwaltungsaufwendungen, die 13 Kategorien des Wirtschaftslebens betreffen im Visier der OECD
Die 60 Hauptbereiche
der Verwaltungsaufwendungen Steuern
- Pflicht zur Registrierung im MWST-Register und Benachrichtigung über jede Änderung
- Pflicht zur Datenführung und Führung von Steuerdokumenten mit vorhandenen Details für das MWST-Register
- Einreichung einer periodischen und jährlichen MWST-Deklaratio
- Antragsstellung zum Erhalt der geschuldeten MWST-Rückerstattung
- Pflicht zur zusätzlichen Registrierung im Falle der Tätigkeit im innergemeinschaftlichen Handel
Gesellschaftsrecht –
Jährliche Buchungsposten
- Ausbildungspflicht und Offenlegung jährlicher Buchungsposten
- Pflicht zur Kontrolle der jährlichen Buchungsposten
- Ausbildungspflicht und Offenlegung unternehmerischer Beschlüsse und Änderungen / Pflicht zusätzlicher Bekanntmachungen/Mitteilungen/Registrierungen und Offenlegungen (Niederlassungen ausländischer Unternehmen in Griechenland)
Arbeitsumfeld –
Arbeitsbeziehungen
- Pflicht des Arbeitgebers über jede Anstellung oder Entlassung eines Arbeitnehmers zu informieren
- Pflicht des Arbeitgebers den jährlichen Personalkatalog bei der Arbeitsaufsichtsbehörde zu aktualisieren
- Pflicht zur Datenaufbewahrung der jährlichen Bewilligung der Arbeitnehmer
- Pflicht zur Lohnabrechnung, inkl. der Informationen über den Mindestlohn und Datenaufbewahrung bezüglich Gehaltszahlungen
- Information von Arbeitsunfällen innerhalb 24 Stunden
- Datenaufbewahrung bezüglich Gesundheit, Sicherheit und den natürlichen Belastungen (Lärm, Vibrationen, Strahlungen)
- Datenaufbewahrung bezüglich Gesundheit und die Sicherheit auf Baustellen
Öffentliche Verträge
- Pflicht zur Bereitstellung von Dokumenten, welche mit der Vergabeauswahl des Auftrages zusammenhängen (öffentliche Lieferaufträge, öffentliche Dienstleistungen, öffentliche Arbeiten)
- Pflicht zur Bereitstellung von Dokumenten/Informationen im Falle der erfolgreichen Offerte
- Antrag auf Eintragung in das Verzeichnis Bauerfahrung
Nahrungsmittelsicherheit
- Betriebszulassung für Lebensmittelunternehmen, inkl. der entsprechenden Inspektionen und Beratungen der Gesundheitsbehörde
- Zulassung für Anlagen von Lebensmittelunternehmen, inkl. der entsprechenden Kontrollen und gegebenenfalls die Anzahl der Anlagen
- Datenaufbewahrung von Lieferanten und Kunden, wenn über Zusatzstoffe in der Tierernährung verhandelt wird
- Datenaufbewahrungspflicht und Vorlage der Fleischbilanzen (Fleischhandel)
- Datenaufbewahrungspflicht und Vorlage der Milchbilanzen (Milchprodukthersteller)
Quelle: imerisia.gr
*EAP = Einheitliche Zahlstelle: Mit FEK 784/4.6.2010 wurde
die EAP gegründet, die dem Generalsekretariat für Finanzpolitik des
Generalbuchhaltungsbüros des Landes. Aufgabe der EAP ist die Zahlung, mittels
einem Bankkonto, jeder Art von Gehältern oder Zusatzleistungen, Entschädigungen
und jeder anderer Art bezeichnete Bezüge an alle Mitarbeiter der Regierung,
NPDD, OTA und der mit Gehaltsvertrag (befristet) bei oben erwähnten Trägern beschäftigten
natürlichen Personen sowie den gewählten Organen des OTA. In den oben erwähnten
Leistungen sind auch diejenigen integriert, für welche ein Zahlungsauftrag oder
anderer Zahlungstitel verlangt wird.
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