Es gab eine „Schmiergeld-Preisliste“ – Die Deutschen und Russen hielten die Schmiergelder hoch



Ein Unternehmer enthüllt den „schmutzigen“ Rüstungs-Krieg im Verteidigungsministerium


Die dunkle Welt der Schmiergelder, so wie er sie selbst erlebt hat, die Orgien der Verschwendung im Verteidigungsministerium (YPETHA) mit den Rüstungsprogrammen und das Vorhandensein einer „Schmiergeld-Preisliste“ enthüllt ein ehemaliger „Dealer“ gegenüber Realnews, der im YPETHA in der Zeit von 1995-2004 ein und aus ging. 
Obwohl der Unternehmer bereits seit 10 Jahren im Ausland lebt und einen vollkommen anderen Beruf ausübt, hat er nach wir vor Angst vor der „Waffen-Mafia“, wie er sie nennt, weshalb er seine Anonymität bewahren möchte. 

„Schmiergelder wurden nicht nur für die Rüstungsprogramme bezahlt. Es wurden auch Schmiergelder für öffentliche Arbeiten und Arbeiten der Olympischen Spiele und die Lieferungen an den Staat bezahlt. Und die Liste hat kein Ende. Nur, dass bei den Waffen der Vorfall von Imia in vielen aus- und inländischen Spielern den Hunger weckte. Und der Fächer wurde so gross, dass er zerbrach. Der Imia-Konflikt änderte die Situation aus zwei wichtigen Gründen: Erstens, weil die Etats für den Kauf in die Höhe schossen, und zweitens, weil dies zeitlich mit neuem Blut an der Macht zusammenfiel.“


Wurden vor 1996 keine Schmiergelder bezahlt? 

Offensichtlich wurden welche bezahlt, jedoch war das Feld eingeschränkt. Die „Waffen-Fuzzies“ waren weniger und – gestatten Sie mir – eines anderen Niveaus. Das Budget war eingeschränkt und die jeweiligen Regierungen sorgten dafür, alle ausländischen Lieferanten in den USA, Frankreich, Deutschland, Russland usw. bei Laune zu halten. Zudem waren bis 1994 die Generalstäbe und Militärs involvierter in der Auswahl der Waffensysteme, so waren die Spielräume für die Nicht-Militärs Geld zu verdienen, sehr begrenzt. 


Dies änderte sich 1994 mit dem Beschluss von Gerasimos Arsenis, Minister des Verteidigungsministeriums, in der letzten Regierungszeit von Andreas Papandreou, welcher die Direktion für Rüstung (GDE) schuf. In dieser Direktion konnten nunmehr Parteifunktionäre und Personen des jeweiligen Ministers eingesetzt werden, die keine Beziehung zur Rüstung hatten. 


Wir kommen also zum Jahr 1996 mit den neuen Regeln im Rüstungsspiel, eine neue Führung in der PASOK-Partei und das Land unter der Regierung Simitis, mit Tsochatsopoulos als Verteidigungsminister und Giannis Smpokos als absoluten Herrscher der Direktion für Rüstung. Unter dieser Konstellation ereignete sich der Vorfall von Imia und Griechenland öffnet die Kassen und kaufte massenweise Waffen. 


Im gleichen Jahr wird auch die Kirsche auf die Torte gesetzt, mit der Einführung der sog. Ausgleichsleistungen, die man eigentlich „Onkel, gib mir auch was“ hätte nennen sollen. Heute wird enthüllt, dass sie als die perfekte und legale Deckung von Schmiergeldern hunderter Millionen Euro fungierten. 


Gab es Unterschiede in der Funktionsweise des Systems, als der Verteidigungsminister wechselte und an den Platz von Tsochatzopoulos Papantoniou gesetzt wurde?

Vor allem was die Intelligenz anbelangt, kann niemand Giannos mit Akis vergleichen. Davon abgesehen, gab es grosse Unterschiede. Unter Akis steckte das System noch in den Kinderschuhen. Als Giannos im Jahr 2001 in die Regierung trat, war das System bereits volljährig und funktionierte organisierter. 


„Es war unmöglich deine Arbeit ohne Schmiergeld zu tun“


Gab es Fälle, in welchen der Kauf von Waffen auch ohne Schmiergeld getätigt wurde?

Möglicherweise. Das was ich weiss, ist, dass in den ersten Jahren die Konkurrenz zwischen den inländischen „Waffen-Fuzzies“ dies nicht erlaubt hätte. Es war unmöglich, deine Arbeit ohne Schmiergelder zu tun. So funktionierte der „Laden“ im Mittelmeer. Als alle mit vollen Händen kamen, ging es nicht, dass du kommst und sagst „Hallo, ich bin Repräsentant der besten und günstigsten Waffen, kauft sie“. Du musstest den Regeln des Marktes folgen. In der Folge kamen alle „auf den Geschmack“, alle die die Macht hatten, die Rüstungsprogramme zu genehmigen, und es war schwierig, eine Unterschrift uneigennützig zu erhalten. 


Wieviel Personen erhielten Schmiergelder, so dass eine Waffe verkauft werden konnte, und auf welcher Hierarchie-Stufe geschah dies?

Es ist mir unmöglich auf diese Frage zu antworten. Stellen Sie sich vor, dass mit dem Kauf von Informationen begonnen wurde, es folgten Beratungen mit den richtigen Personen im GDE und ging weiter mit dem Kauf von Namen der Offiziere und zivilen Beamten, die in den Ausschüssen für persönliche Daten sassen… 


Welche Art persönlicher Daten?

In der Periode von 1996-1999 wurde jedes Mal bei der Bestimmung eines Ausschusses ein Kampf zwischen den Repräsentanten geführt, wer zuerst die Namen der Mitglieder erfährt, aber auch Informationen, die halfen, sich ihnen zu nähern. Familienstand, finanzielle Verpflichtungen, Schwächen, wie Glücksspiele, Frauen usw. Alles was das Mitglied des Ausschusses verwundbar machen könnte. 


Warum gingen die Repräsentanten nicht direkt zum Rüstungsdirektor oder dem Verteidigungsminister? 

Offensichtlich taten sie das. Die Schlüsselperson war diejenige, von welcher der endgültige Beschluss für den Waffenkauf abhing. Nach meiner Einschätzung war dies der Verteidigungsminister oder jemand, dem der Minister ungehinderte Supermacht erteilt hat. Bei allen Rüstungsprogrammen kam die Zeit der endgültigen Entscheidung. Und diese traf die politische Führung. Auf keinen Fall ging die Arbeit vorwärts, wenn der Repräsentant keinen direkten Kontakt mit dem engen Umfeld des Ministers hatte. 


Gleichzeitig lief nichts ohne die Beteiligung der Funktionäre des GDE. Irgendwann musste auch das KYSEA (Regierungsrat für Außenpolitik und Verteidigung) die Lieferung genehmigen. Weshalb sie ein Schaufenster aufstellen mussten, um zu zeigen, dass sie verfahrensgemäss handeln und über alle notwendigen Unterschriften verfügen. Das kostete Geld. 


Kennen Sie Ausschuss-Mitglieder, die von einem Augenblick zum anderen reich wurden?

Ab 1999 und danach gab es viele Offiziere und zivile Beamte, die in fast allen Vertrags-Ausschüssen teilnahmen und die von der Staatsanwaltschaft gesucht werden. Meine Einschätzung ist es, dass „die von Oben“ dafür sorgten, die Unterschrift dieser Personen gegen Gegenleistungen zu kaufen, die sie mit den Repräsentanten oder Vermittlern vereinbarten. Dies nenne ich eine „Bande“. 


Und ich kann Ihnen sagen, dass diesen die Schmiergelder nicht immer in bar bezahlt wurden. Eine Reise, ein Auto, eine Yacht, die Möblierung des Hauses, die Bezahlung der Kreditkarten, die Studiumsfinanzierung der Kinder, die Hochzeit oder der Taufe, die Finanzierung einer selbständigen Tätigkeit waren auch Schmiergeld-Geschenke. Und nicht nur Politiker erhielten diese, auch Offiziere, zivile Beamte und Reporter.
 

Kennen Sie Namen von Reportern oder MM, die Schmiergelder zu diesem Zweck erhalten haben?

Ich war nicht anwesend und habe auch keine Beweise, da solche Verbrechen nicht mit Belegen gemacht werden. Aber alle, die wir uns im Raum der Rüstung bewegen, verstehen, wann eine Veröffentlichung oder eine Reportage einen Repräsentanten oder ein Waffensystem förderte oder ruinierte, welches zur gleichen Zeit eine fremde Industrie dem YPETHA verkaufen wollte. 


Gab es für die Schmiergelder eine „Preisliste“?

Die Amerikaner, Franzosen, Briten usw. hielten die Höhe der Schmiergelder relativ niedrig. Die Russen und die Deutschen trieben diese in die Höhe, weshalb auch die meisten heute untersuchten Rüstungskäufe von diesen stammen.


Grob geschätzt, bewegen sich die Schmiergelder von 8% - 10% jedes Vertragswertes. D.h. für eine Rüstung im Wert von 20 Mrd. Drachmen wusste die Unternehmung, dass sie bis zu 2 Mrd. Drachmen an Schmiergeldern aufwenden musste. Natürlich hatte die absolute Kontrolle über die „schwarze Kasse“ der griechische Repräsentant. Dieser sagte „ich will 1Mio. Euro für den Vermittler, der uns die Annahme der Arbeit gewährleistet“ und das Unternehmen gab sie ihm.


„Der Minister selbst sorgte dafür, dass es Vermittler gab, denn so bildete er eine Mauer des Schutzes um sich.“


Ich verstehe weiterhin nicht, warum der Repräsentant des Unternehmens nicht direkt mit dem Verteidigungsminister eine Vereinbarung traf und dafür Vermittler brauchte?

Aus zwei Gründen: Einer war, dass nicht alle Repräsentanten direkten Zugang zum Minister hatten. Der zweite war, dass der Minister selbst Vermittler bevorzugte, so bildete er eine Mauer um sich, so dass man nicht zu ihm gelangen und ihn mit dem Schmiergeld in Verbindung bringen konnte und ihn somit gleichzeitig jeder Repräsentant der Rüstungssysteme in der Hand hatte. 


Somit mussten die Vermittler weiterhin bestehen, auch wenn der Repräsentant direkt Vereinbarungen traf. 


D.h., dass der Vermittler ein enger Mitarbeiter des Ministers war?

Meiner Einschätzung nach war der Vermittler der Minister selbst. D.h. ein „Vordermann“, der zur Vereinbarung mit dem Repräsentanten schritt, regelte die Einnahme seiner Provision von 2% - 3% mittels einer Offshore-Gesellschaft, jedoch nahm er im Grunde genommen das Geld für den Verteidigungsminister ein. 


Das Thema ist, dass dies mittels eines labyrinthischen Offshore-Systems erfolgte und das macht es schwierig, dies herauszufinden. Ich errinnere daran, dass die Tätigkeit des Tsochatzopoulos für Jahre nicht bewiesen werden konnte bis zur Karambolage mit der Offshore-Gesellschaft, die auch in die Vatopedi-Geschichte verstrickt war. 


Wie ging die Verteilung der 8% - 10% - die sie erwähnen – der Schmiergelder vor sich?

Laut der herrschenden Ansicht gingen 3% an den „Grossen“, an den von uns sog. Vermittler, 1% an Grossfunktionäre der GDE, und der Rest wurde zwischen den übrigen Verwickelten verteilt, analog zum Schwierigkeitsgrad des Projekts. 


Eine nutzlose Waffe in die Offshore-Gesellschaft der Lieferanten zu bringen und ihre Aufnahme in das EMPAE durchzubringen, kostete mehr als den Kauf einer den Streitkräften unentbehrlichen Waffe voranzutreiben. Die Dokumente, die Korrespondenz oder irgendwelche Information bezüglich des Rüstungs-Programms kostete von 5‘000 bis 200‘000 Euro. Ein „gezinktes“ Gutachten begann ab 150’00 Euro und erreichte bis zu 300‘000 Euro. So viel kosteten ungefähr auch die technischen Spezifikationen. Die „Honorare“ der Ausschuss-Mitglieder betrugen 150’00 – 200‘000 Euro. 


Wurden die Schmiergelder immer nach erfolgreichem Ergebnis oder auch vorschüssig bezahlt?

Es gab gewisse Mittel, welche die Unternehmung vorab für Geschäfte gab, die umgehend zu bezahlen waren, der Hauptanteil des Schmiergelds wurde jedoch nach der Unterzeichnung des Vertrages bezahlt. Was glauben Sie, warum bei den Rüstungsprojekten die Anzahlungen 40% und 50% betrugen? Weil alle, die für den Abschluss des Geschäfts hart gearbeitet hatten, den Lohn für ihre Mühe erhalten mussten. 8% - 10% der Anzahlungen gingen für die Schmiergelder drauf, die bezahlt werden mussten. 


„Die Fakten waren dem Parlament bekannt, landeten jedoch in den Archiven.“


War all das, was von Zeit zu Zeit in das Parlament gelangte, dokumentiert oder Gerüchte?

In ihrer Mehrheit handelt es sich um bestimmte Fakten und geheime Dokumente, die leider in den Archiven landeten. Im Allgemeinen befassten sich die Abgeordneten, aber auch der Minister und der Präsident der Koallition gar nicht mit diesem Thema. 


Stellen Sie sich vor, dass Anfang 2000 Giannis Smpokos dem parlamentarischen Ausschuss für Aussenpolitik und Verteidigung eine Tabelle über Anschaffungen des Jahres 1999 eingereicht hatte, die zeigte, dass innerhalb eines Jahres 51 Einkäufe realisiert wurden und davon 36 per Direktvergabe erfolgten, weil sie – wie er sagte – „dringend“ waren. Und es fand sich nicht ein einziger Abgeordneter, der „Stopp! Wer hat die dringlichen Bedürfnisse beschlossen? Wer genehmigte sie?“ sagte. 


Der einzige Zeitpunkt, in welchem der inländische Rüstungs-Markt ein wenig beunruhigt war, war nach den Wahlen 2004, als K. Karamanlis gewählt wurde und den ehemaligen Staatsanwalt ins GDE setzte. Dort waren die Dinge dunkel und die Türen dicht verschlossen.

Die Regierung jedoch von K. Simitis hat im Jahr 2003 dafür gesorgt, dass „die Hunde angebunden sind“ und so geschah absolut gar nichts. 


Wie hat die Simitis-Regierung dafür gesorgt?

Mit dem Gesetz über die Verantwortlichkeit der Minister. Wenn es nicht die Offshore-Gesellschaften gab, die die Anonymität all dieser Personen wahrte, die Schmiergelder erhielten, ist sicher, dass die „Party“ mit der Rüstung nicht ein solches Ausmass erlangt hätte.

Entsprechend wären bei nicht Vorhandensein des Simitis-Gesetzes über die Verantwortlichkeit der Minister im Jahr 2004 mindestens zwei Minister ins Gefängnis gekommen. 


Sie geben auf jeden Fall zu verstehen, dass die „Party“ der Schmiergelder im Jahr 2004 endete…?

Ich glaube nicht, dass sie aufgehört hat, aber ich erinnere Sie daran, dass ab 2000 in Griechenland eine andere „Party“ begonnen hat, die Vorbereitung der Olympischen Spiele, so lenkten die in- und ausländischen „Zuhälter“ ihre Aufmerksamkeit auf dieses Ereignis.

Daher begann ab der zweiten Regierungshälfte Simitis, 2000 und danach, das Verteidigungsministerium langsam-langsam nicht mehr als „Filet“ erachtet zu werden und andere Ministerien erhielten aufgrund der Olympiade 2004 diesen Titel. 


Würden Sie die Justiz anrufen, um alles auszusagen, was Sie wissen?

Ich weiss nichts, was der Justiz nicht bereits bekannt ist. Sache ist, dass die Beweise für die verübten Wirtschaftsverbrechen gefunden werden müssen. 

Quelle: Realnews

Weitere Artikel zur Bestechung

Legalisierung der Bestechungsgelder (Fakelaki)
Klarstellung zur Legalisierung der „Dankbarkeitsgeschenke“

Kommentare