Die Versuche gegen die Korruption müssen verstärkt werden betont die EU



Gemäss einem diese Woche von der EU veröffentlichten Bericht bleibt die Korruption ein europäisches Problem, zu dessen Vorbeugung mehr unternommen werden muss.
Korrupte Praktiken, d.h. „Machtmissbrauch zur Erlangung privater Vorteile“, die alles beinhalten, von der Korruption bis zur Bestechung öffentlicher Bediensteter oder betrügerische Transaktionen zwischen privaten Unternehmen, treffen alle europäischen Länder und kosten die Wirtschaft rund 120 Mrd. Euro jährlich gemäss dem Bericht der EU. 

Die Korruption untergräbt auch das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und schwächt die Glaubwürdigkeit der politischen Führung. 

Erweitere Sorge
Drei Viertel der Europäer glauben, dass die Korruption in ihrem Land weit verbreitet ist, wobei mehr als die Hälfte glaubt, dass sie die allgemeine Praxis zwischen den politischen Parteien darstellt. 

Einer von Zwölf erklärt, dass er im letzten Jahr Opfer oder Zeuge einer Korruption war und 4% erklären, dass von ihnen explizit oder indirekt verlangt wurde, ein Geschenk in Geldform zu leisten. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Bürger Korruptions-Opfer wurden bei Transaktionen mit den Gesundheitsbehörden, privaten Unternehmen, der Polizei oder Zollbehörden. 

Bekämpfung der Korruption
Die europäischen Länder haben in den letzten Jahren diverse Massnahmen zur Bekämpfung des Problems ergriffen, wie Mechanismen zur Verhinderung von Interessenkonflikten, Schaffung ethischer Standards und die Verbesserung der Transparenz. Diese Massnahmen sind jedoch sehr unterschiedlich zwischen den Mitgliedstaaten der EU und ihre Resultate nicht einheitlich, da sie nicht immer streng angewandt werden. 

Es muss mehr zur Vorbeugung und Bestrafung der Korruptions-Praktiken getan werden. Die Vorschläge beinhalten die Verbesserung der Wirksamkeit der Gerichte bezüglich der Behandlung von Korruptionsfällen, die Absicherung des Schutzes der Informanten und grössere Transparenz der Entscheidungen über die öffentlichen Ausgaben – ein Gebiet, dass besonders anfällig für Korruption ist, v.a. auf lokaler Ebene. 

Die EU plant ebenfalls ein Programm für den Erfahrungsaustauschen zwischen den europäischen Ländern anzuwenden mit dem Ziel, nunmehr wirksame Politiken zu lokalisieren und geeignete Schulungen anzubieten.

Beobachtung der Korruption
Ziel des Berichts – erstellt im Jahr 2011 - ist es, dass er zum Kampf gegen die Korruption in Europa beiträgt, durch die Stärkung des politischen Engagements und der Lokalisierung von Wegen, mit welchen die EU Hilfe leisten könnte. 

Im Rahmen dieses Bericht werden die Erfahrungen der EU-Bürger bezüglich der Korruption und die Versuche zu ihrer Bekämpfung weiterhin gesammelt und die daraus gewonnen Erkenntnisse alle 2 Jahre veröffentlicht.  

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Klarstellung zur Legalisierung der „Dankbarkeitsgeschenke“ 
 
Legalisierung der Bestechungsgelder (Fakelaki)


 

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