Jahresbericht 2014 des Unternehmensumfeldes in Griechenland



Zusammenfassung des Jahresberichts 2014 

Der vorliegende Bericht wurde unter der Schirmherrschaft des SEB (Unternehmens- und Industrieverband) erstellt und vom „Dach der griechischen Industrie“ realisiert im Rahmen des Werkes mit dem Titel „Schaffung von Interventionsmechanismen zur Erfassung, Verarbeitung und Auswertung administrativer Hindernisse, welchen die Unternehmen begegnen“ mit Paten die Unternehmensvereinigung PRICEWATERHOUSE COOPERS BUSINESS SOLUTIONS AG und REMACO AG, Beratung und Entwicklung.

Realisiert im Rahmen des Unternehmensprogramms „Verwaltungsreform“ 2007 – 2013.          

Einleitung

Der Jahresbericht zum Unternehmensumfeld 2014 der Beobachtungsstelle zur Beobachtung der Entwicklungen im Unternehmensumfeld und die Bewertung ihrer Auswirkungen auf die Unternehmenstätigkeit.

Ziel des Jahresberichts ist es, in der Aufhebung der Hindernisse, die das Unternehmertum hemmen, mitzuwirken, indem die kreativen Kräfte des Landes im öffentlichen und privaten Sektor in Bewegung gesetzt werden.

Der Bericht befasst sich mit der Untersuchung des Unternehmensumfeldes, das systematische Erkennen der Hindernisse und Schwierigkeiten, welchen die Unternehmen begegnen, den Nachweis der Gründe sowie die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Intervention oder Richtungsänderung.

Durch den Bericht ist eine zeitlose Beobachtung der Parameter des Unternehmensumfeldes möglich sowie der Fortschritt der Reformen in der öffentlichen Verwaltung und des Regulierungsrahmens.

Der Jahresbericht 2014 beinhaltet:

1.       Die Analyse der reformbedingten Herausforderung, welcher das Land begegnet, ihrer Auswirkungen auf das Unternehmensumfeld und Vorschläge zu einer neuen Reformstrategie. 

2.       Die Bewertung der aktuellen Situation im Unternehmensumfeld durch Nutzung mehrerer Quellen, wie die Untersuchung der Beobachtungsstelle „Hürden im Unternehmertum: Die Meinung der Unternehmen“ (2013), das Barometer der Beobachtungsstelle „bezüglich der Qualität der Leistungen der öffentlichen Verwaltung gegenüber den Unternehmen“ (2013), usw. . 

3.       Die speziellen Erkenntnisse und vorgeschlagenen Richtungen für die 13 interessierten Bereiche der Beobachtungsstelle zur Unternehmenstätigkeit:

-          Wachstumsanreize
-          Betriebsinstallationen – Bewilligungen für Unternehmen/Tätigkeiten
-          Forschung und Innovation
-          Anforderungen und Bescheinigungen
-          Öffentliche Aufträge
-          Kontrolle und Aufsicht
-          Exporte – Importe, Zollverfahren
-          Pflicht zur Information und Bekanntmachung
-          Finanzdienstleistungen / Zugang zu Finanzierungen
-          Steuern, Abgaben und übrige Belastungen
-          Arbeitsumfeld / Arbeitsverhältnisse, Versicherungsabgaben
-          Gesellschaftsrecht
-          Geschwindigkeit in der Justiz
 
Der Bericht basiert auf Daten bis zum Dezember 2013.

WO STEHEN WIR – WOHIN GEHEN WIR

Die Notwendigkeit zur Begegnung der offensichtlichen Wirtschaftskrise, aber auch die Notwendigkeit zur Absicherung eines Kurses zur Beibehaltung des Wachstums für die Zukunft auferlegen dem Staat eine radikale Neuordnung: eine funktionelle, organisierte und institutionelle Neuordnung. Die Zeiten fordern von den Führungskräften der Politik und des Verwaltungssystems, sich für das Ziel der tatsächlichen Reform konsequent, fortlaufend und planmässig zu engagieren. 
In der Praxis bedeutet dies ein flexibler und effektiver Staat mit einer ausschliesslichen zentralen, regulatorischen und beaufsichtigenden Rolle. Dies bedeutet auch ein Staat mit rationaler Schaffung von Regelungen und Entscheidungsfindung, mit einzigem Kriterium das öffentliche Interesse, wobei der „politische“ Nutzen und die Kosten ignoriert werden. Ein Staat, letztendlich, der dem Unternehmertum keine Hürden stellt, im Gegenteil jedoch, dieses erleichtert.

Für das Wachstum der privaten Unternehmertätigkeit, auf welche sich heute zwangsläufig der Ausweg aus der Krise stützt – und morgen das beizubehaltende Wirtschaftswachstum und der Wohlstand des Landes -, ist die unabdingbare Voraussetzung, die drastische Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds, d.h. der institutionelle Rahmen und der Bestimmungen, unter welche die Unternehmen fallen und die Art ihrer Anwendung durch den Staat. Es braucht drastische strukturelle Veränderungen, welche den dramatischen in den letzten 10 Jahren fallenden Kurs im internationalen Wettbewerb des Landes ändern – praktisch ein Kollabieren in fast allen internationalen Unternehmensindikatoren. Ebenfalls sichert die Verbesserung dieses Regulierungsumfeldes den gesunden, d.h. ohne Verzerrungen und Hindernisse, aber auch verantwortungsvollen, d.h. entgegen dem öffentlichen Interesse, Wettbewerb.

WAS BENÖTIGEN WIR VOM STAAT

Die Verbesserung des Regulierungsumfeldes wird die wichtigsten Voraussetzungen des Wettbewerbs und das unternehmerische Wachstum stärken. In dieser Reform muss vom Staat abgesichert sein:

  • Schnelle Modernisierung des Regulierungsrahmens des Landes und Anwendung der Regeln guter Gesetzgebung zur Herausgabe wirksamer Regelungen.
  • Bedienung des öffentlichen Interesses, sei dies für die Bedürfnisse des Staates und der sozialen Verpflichtungen der Unternehmen, oder die Sicherheit der produzierten Waren und Dienstleistungen und den Schutz des Konsumenten, den Schutz der Umwelt und des Kulturerbes, der öffentlichen Gesundheit, die Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz, usw., ohne dass die Wachstumsversuche des Landes behindert werden.
  • Effektive Institutionen und Praktiken zur Förderung gesunder Wirtschaftsethiken, Transparenz, faire Behandlung und ein guter Glaube in die Beziehungen Staat-Unternehmen.
  • Angemessene Regulierungslast, im Verhältnis zum öffentlichen Interesse und den Erfüllungskosten.
  • Angemessene schnelle Reaktion des Staates im Verkehr mit den Unternehmen.
  • Eine unveränderte Stabilität des Regulierungsrahmens, v.a. im Bereich der Steuern, der Versicherungen, der Anreize, dem Schutz der Umwelt.
  • Institutionelle Massnahmen zu Gunsten der kleinen und sehr kleinen Unternehmen zur Milderung der Regulierungslast, die diese überproportional gegenüber den mittleren und grossen Unternehmen belasten.
  • Effektive, unabhängige Regulierungsmechanismen derjenigen Aktivitäten und Leistungen des öffentlichen Interesses, die vom privaten Sektor getragen werden.
  • Effektive Mechanismen zur Abschätzung der Auswirkungen aufgrund der Regulierungen und öffentliche Beratung mit der Unternehmensgemeinschaft zur Politik und den Regulierungen, welche direkt oder indirekt die Unternehmen betreffen.

HAUPTHINDERNISSE UND VERZERRUNGEN

Die Beobachtung und Untersuchung der 13 interessierten Regionen der Beobachtungsstelle in Verbindung mit der landesweiten Umfrage in Unternehmen, die von der Beobachtungsstelle im Jahr 2013 durchgeführt wurde, zeigten die „Krankheiten“ auf, welche die endemischen Probleme des institutionellen Umfeldes und im allgemeinen die Organisation und das Funktionieren des Staates hervorrufen, die die ursächlichen Faktoren der Hindernisse, welchen die Unternehmen begegnen, und der Marktverzerrungen sind. Im untenstehenden Diagramm sind die Hindernisse hierarchisch entsprechend der dem Unternehmertum verursachten Schwierigkeiten („bürokratisch“) ersichtlich.


Hierarchie der Hindernisse des Unternehmertums pro Themenbereich

(Quelle: Untersuchung der Beobachtungsstelle des Unternehmensumfeldes „Hindernisse im Unternehmertum: Die Meinung der Unternehmen“, 2013)







Der Bericht führt auch die Gründe der Hindernisse aus, gruppiert nach 7 Kriterien, mit den wichtigsten Ergebnissen: Das nicht Vorhandensein von Strategien, die Unwirksamkeit von Prozessen und die Schwächen und das nicht Funktionieren des Regulierungsrahmens, wie in untenstehendem Diagramm abgebildet. 


Hinderungsgründe in der Unternehmenstätigkeit
(Quelle: Untersuchung der Beobachtungsstelle des Unternehmensumfeldes „Hindernisse im Unternehmertum: Die Meinung der Unternehmen“, 2013)







Indikativ führen wir typische Beispiele von „Krankheiten“ auf, die – weniger oder mehr – alle Interessenbereiche charakterisieren, welche die Beobachtungsstelle abdeckt:

-     Massive Verzögerungen in der Bearbeitung von Geschäften Staat-Unternehmen mit sehr ernsten negativen Auswirkungen und unverhältnismässig hohe Regulierungsbelastung für die Unternehmen, aber auch für den Staat mit charakteristischen Beispielen:

o   „Bewilligung für das Ausführen von Werken und Tätigkeiten“: sehr wichtige Opportunitätskosten,

o   „Geschwindigkeit in der Justiz“: 393‘000 hängige Fälle an den Verwaltungsgerichten,

o   „Öffentlicher Auftrag“: Dauer 230 Tage im Durchschnitt zur Vervollständigung des Verfahrens eines öffentlichen Auftrages – am zweitlängsten im Vergleich zur EU der 27 Länder –, nicht eingerechnet die Zeit der Ausschreibung und Wettbewerbsvorbereitung,

o   Exporte – Importe, Zollverfahren“: Verzögerungen von 1 bis 1,5 Jahren in den Abrechnungsverfahren in Fällen der Einfuhr von Waren, die für die Ausfuhr oder innergemeinschaftliche Lieferung bestimmt sind.

-     Im gesamten Spektrum des öffentlichen Sektors bestehen komplizierte und zeitraubende Verfahren, die nicht dem öffentlichen Interesse dienen, aber die Unternehmen (und den Staat) mit unbegründetem Regulierungsaufwand belasten und die grossen beobachteten Verzögerungen in Verbindung mit dem Fehlen eines kodifizierten Regulierungsrahmens mit charakteristischem Beispiel im Bereich des „Gesellschaftsrechts“, Gründungsverfahren, Betrieb und Auflösung einer Gesellschaft, betreffen.

-     „Vorzeitig abgegebene“ und unwirksame Kontrollsysteme, welche die Unternehmen stark belasten, schaffen Raum für Transaktionen und dienen nicht dem öffentlichen Interesse.

-     Fehlendes Erkennen der erheblichen Möglichkeiten zur Vereinfachung der Verfahren und Verbesserung der Informationen, die der TPE (Informationstechnologie und Kommunikation) zur Verfügung stellt, mit typischem Beispiel im Bereich „Pflicht zur Information und Bekanntmachung“, die Pflicht mehrerer Einreichungen (bis zu 72 verschiedener Datenberichte für Unternehmen im Verarbeitungssektor), mit sich überlappenden Inhalten an verschiedene öffentliche Ämter. 
-     Fehlende einheitliche Strategie und Zusammenarbeit mit der Unternehmensgemeinschaft in der Ausarbeitung eines politischen und institutionellen Rahmens mit charakteristischem Beispiel der „Kontrolle und Überwachung“, das Fehlen der Strategie und Methodik für die objektive, zuverlässige und effizenten Durchführung der Kontrollen.

-     Fehlen eines stabilen institutionellen Umfeldes mit charakteristischem Beispiel der Bereiche „Steuern, Abgaben und andere Belastungen“ und „Wachstumsanreize“.

-     Fehlen von Massnahmen zu Gunsten der kleinen und sehr kleinen Unternehmen zur Milderung der regulatorischen Belastung, die sie überproportional gegenüber den mittleren bis grossen Unternehmen trifft mit charakteristischem Beispiel der Bereiche „Finanzdienstleistungen / Zugang zu Finanzierungen“ und „Arbeitsumfeld/ Arbeitsverhältnisse, Versicherungsabgaben“.

-     Etatismus-Syndrom mit charakteristischem Beispiel die „Anforderungen und Bescheinigungen“, wo Normstrategien ausschliesslich durch den Staat kreiert werden, ohne die Beteiligung der Unternehmen und, wo die Berufsbescheinigungen nur durch die Verwaltung erstellt werden.

Im untenstehenden Diagramm wird die Beziehung zwischen den Schwierigkeiten, die durch die Hindernisse in jedem Themenbereich entstehen, und den Auswirkungen, die in der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit entstehen, aufgezeigt. 


Beziehung zwischen Schwierigkeit und Auswirkung der Hindernisse im Unternehmertum 
 (Quelle: Untersuchung der Beobachtungsstelle des Unternehmensumfeldes „Hindernisse im Unternehmertum: Die Meinung der Unternehmen“, 2013)




Was den Wirksamkeitsgrad der Träger der öffentlichen Verwaltung und der Regierung in ihrer Zusammenarbeit mit den Unternehmen anbelangt, werden die Resultate der Untersuchung im untenstehenden Diagramm aufgezeigt. 


Wirksamkeitsgrad der Träger der öffentlichen Verwaltung und Regierung
(Quelle: Untersuchung der Beobachtungsstelle des Unternehmensumfeldes „Hindernisse im Unternehmertum: Die Meinung der Unternehmen“, 2013)



DER VORSCHLAG DES SEB FÜR EINE NEUE REFORMSTRATEGIE ZUR VERBESSERUNG DES UNTERNEHMENSUMFELDES 
In den letzten 3 Jahren hat die öffentliche Verwaltung zahlreiche Änderungen und Reformen in einer Reihe von Bereichen betreffend Errichtung, Betrieb und Wachstum der Unternehmen gefördert. Doch die charakteristischen ausschnittsweisen Interventionen und das Fehlen vollständiger Planung tragen zu ihrer geringen Effektivität und der Aufrechterhaltung des tatsächlichen Bedürfnisses zur Lösung der Probleme der Unternehmen bei.

Aus diesem Grund schlägt der SEB eine neue Reformstrategie zur Verbesserung des Unternehmensumfeldes mit der Vorbereitung eines Unternehmensplans mit Reformen für das Unternehmensumfeld für die Zeit 2014 – 2020 in Zusammenarbeit mit der Unternehmensgemeinschaft vor. Der Unternehmensplan wird die Aktionsziele, welche die wichtigsten zentralen und dezentralen Organisationen der öffentlichen Verwaltung (inkl. lokale Verwaltung) zur Verbesserung des Unternehmensumfeldes übernehmen müssen, der immateriellen und materiellen Ressourcen und den Umsetzungsplan, beinhalten. 
Prioritäten des Unternehmensplans der Reformen sind:

1.       Zentralisierung der Ressourcen der öffentlichen Verwaltung (national und lokal) in einer radikalen Reform von 5 ausgewählten Funktionsbereichen zur Unterstützung und Bedienung der Unternehmen: Bewilligungserteilung, Planung, Steuern, schnellere Justiz, System staatlicher Kontrollen und Überwachung.

2.       Bewertung und Neudefinition (wo notwendig) der Zuständigkeiten und Beziehungen zwischen den Regierungsebenen in oben genannten Bereichen, basierend auf dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und der Verbesserung der Interoperabilität ihrer Systeme.

3.       Drastische Neuorganisation des Modells bezüglich Dienstleistung der öffentlichen Behörden gegenüber den Unternehmen durch die Auslagerung (Outsourcing) der Lieferungen und Leistungen im öffentlichen Sektor mit modernen institutionellen Rahmenverträgen und verbindlichen Leistungsprotokollen der Dienstleistungen und Absicherung des Inhalts der Zusammenarbeit.

4.       Neuorganisation des Systems der öffentlichen Beratung zwischen öffentlicher Verwaltung und Unternehmensgemeinschaft. Angleichung der Beratung entsprechend des Objekts der Gesetzgebung, den Anforderungen im Wissen und Können, das Mass der Auswirkungen, usw. und die Förderung der gezielten Beratung in wichtigen bestimmenden Faktoren der Gesetzgebung.

5.       Gründung eines neuen Systems und Verfahrens zur gültigen Analyse der Auswirkungen (impact assessment) der Wettbewerbsfähigkeit und den Wettbewerb der wichtigsten Massnahmen, die durch Rechtsvorschriften oder Verwaltungshandlungen (ex ante und ex post) ergriffen werden.

6.       Investition im Bereich Human Resources der öffentlichen Verwaltung mit Schwerpunkt die Entwicklung der Führungspositionen, mit Erfahrung in Fragen des Unternehmertums, Wettbewerbsfähigkeit, internationale Märkte, Investitionen, Innovation sowie in Fragen im Zusammenhang wichtiger Produktionssektoren der Wirtschaft, wie Energie, Nahrung, Informations- und Kommunikationstechnologie, usw., in Zusammenarbeit mit der Unternehmensgemeinschaft.

Kritische Mittel für den Erfolg des Unternehmensplans sind:

7.       Erstellen eines unabhängigen Stabsmechanismus zur technokratischen Unterstützung des Regierungsrates für Reformen, unter der Mitwirkung der Unternehmensgemeinschaft, der zur technischen Unterstützung der Reformen und zur Überwachung der Umsetzung oben genannten Anwendungsplans wichtige gerichtliche Zuständigkeiten haben wird. Die Wahl der Berater zur Beurteilung oben erwähnter Sektoren, aus Ländern mit modernen Verwaltungssystemen mit Bezug auf den Ministerpräsidenten.

8.       Breites Kommunikationsprogramm zur Schaffung eines Mehrwerts der Sicherstellung eines freundlichen Unternehmensumfeldes in unserem Land auf der Grundlage internationalem Benchmarking. 

Die vorgeschlagene Reformstrategie für das Unternehmensumfeld kann die Form von Projekten annehmen, die in das Unternehmensprogramm für Reformen der öffentlichen Verwaltung und Unternehmensprogramm für Wettbewerbsfähgikeit, Forschung und Innovation 2014 – 2020 einbezogen werden, ihre Funktionsintegration in homogene „Aktivitäten-Kategorien“ der Programme gewährleistend und ihre horizontale Koordination im Rahmen des oben genannten Anwendungsentwurfs der Reformen absichernd. 

Dies wird für die notwendigen Synergien sorgen, aber auch die Förderung der Aktivitäten zur Unterstützung des Unternehmertums als Mainstream-Politik im neuen Programmplanungszeitraum

Hauptvoraussetzung zur Reform des Unternehmensumfelds auf den oben erwähnten Linien bildet die wesentliche Beteiligung der Unternehmergemeinschaft, die unter den Auswirkungen der Hindernisse leidet, die sie kennt und ihre Auswirkungen bewerten kann, wobei sie sich für den Schutz des öffentlichen Interesses interessiert, ebenso mit dem Staat, insbesondere bezüglich Regelungen, die Marktverzerrungen schaffen und den unlauteren Wettbewerb erleichtern. 


Die Beobachtungsstelle des Unternehmensumfelds des SEB (Unternehmens- und Industrieverband)

Die Beobachtungsstelle des Unternehmensumfeldes ist eine neue Institution, die vom SEB im Jahr 2012 gegründet wurde, im Rahmen seiner institutionellen Rolle in der Förderung der Politik des sozialen Fortschritts und Zusammenhalts, des wirtschaftlichen Wachstums des Landes und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Sie arbeitet unter der Schirmherrschaft des SEB und unter der Aufsicht des wissenschaftliches Dienstes, als ständiger Überwachungsmechanismus des griechischen Unternehmensumfeldes, der Regulierungen, die ihn bilden und der Wirksamkeit des Betriebs der öffentlichen Verwaltung.

Die Beobachtungsstelle hat ein Netzwerk von Unternehmensträgern gebildet, in welchem ca. 40 Sektoren- und Regionalverbände mitwirken, Vertreter des Unternehmertums, die die lebenswichtigen Fragen, die die Unternehmensgemeinschaft beschäftigen, übermitteln.

I.             Verfolgte Ziele

Mittels der Beobachtungsstelle werden verfolgt:

-              Die systematische Lokalisierung der Probleme, Einschränkungen und Hindernisse im Wachstum des Unternehmertums, die negative wirtschaftliche Auswirkungen schaffen und oft die erwarteten Vorteile desselben unternehmerischen Versuchs aufheben.

-              Die Beurteilung des freundlichen Unternehmensumfeldes und die Konsequenz des Regulierungsrahmens, das ihn formt.

-              Die Formulierung dokumentierter Vorschläge zur Politik zur Förderung der notwendigen Änderungen und Reformen und die Absicherung eines effizienten Unternehmensumfeldes.

-              Die systematische Überwachung und Beurteilung der Effektivität und Effizienz der Reformen und Veränderungen, die zur Verbesserung des Unternehmensumfeldes beitragen.

-              Die Entwicklung einer neuen Förderungsmethodik zu Veränderungen und Reformen, die sich auf die Zusammenarbeit zwischen kreativen Kräften der Wirtschaft und des Staates für die wirksamste Regulierung von Angelegenheiten des öffentlichen Interesses stützt.

-              Die Beratung innerhalb einer ständigen und wesentlichen Zusammenarbeit zuständiger Führungskräfte, sowohl der Unternehmen als auch der öffentlichen Verwaltung selbst, eine Tatsche, die die Vollständigkeit zur Erkennung der Hindernisse von Primärquellen absichert, aber auch der gemeinsamen Lösungsfindung.

-              Die systematische Zusammenarbeit mit der öffentlichen Verwaltung, der wissenschaftlichen und unternehmerischen Gemeinschaft für die Übertragung von Wissen und bewährten Praxis (best practices).

II.            Aktionen der Beobachtungsstelle

Die durchgeführten Aktionen zusammengefasst:

-              Jährlicher Bericht der Situation des Unternehmensumfeldes des Landes (der vorliegende Bericht).

-              Studium wichtiger Gebiete der Hindernisse in den Hauptthemenbereichen, die das Unternehmertum beeinflussen.

-              Spezialisierte Untersuchungen von Hindernissen und Bericht zu deren Aufhebung.

-              Meinungsumfragen / Qualitätsbarometer der öffentlich erbrachten Leistungen

-              Analytische Aufzeichnung der Verfahren und Hindernisse im Unternehmensumfeld.

-              Berichte über die Auswirkungen der Regulierungen und Beratungslabors

-              Planung von Vorschlägen zur Politik

Für weitere Informationen zu den Aktionen und den Betrieb der Beobachtungsstelle besuchen Sie unsere Internetseite www.observatory.org.gr .

PDF-Datei
 
Quelle: http://www.observatory.org.gr/el-gr/protaseispolitikis/etisiaekthesi.aspx



Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

A.F.M. – Wer braucht eine Steuernummer in Griechenland

Rentner mit Wohnsitz im Ausland – Information des IKA-E.T.A.M.

Wie wurden im Antiken Griechenland Steuern erhoben? - Kurzer Exkurs