Bekämpfung von Steuerbetrug: Kommission schlägt intensivere Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Mehrwertsteuer vor



EU verstärkt die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern bezüglich der Mehrwertsteuer im Kampf gegen den Steuerbetrug

Die Mehrwertsteuer (MWST), die als Steuer auf Waren und Dienstleistungen auferlegt wird, ist eine der wichtigsten Steuereinnahmequellen der Regierungen, da sie den Ländern der EU 700 Mrd. Euro jährlich absichert. 

Aber fast ein Fünftel der potentiellen jährlichen Gesamteinnahmen der MWST in der EU wird nicht eingenommen. Im Konkreten wird geschätzt, dass im Jahr 2011 ein Betrag in der Höhe von 193 Mrd. Euro der MWST-Einnahmen (d.h. 1,5% des BIP) nicht bezahlt wurde, teils aufgrund von Steuerbetrugspraktiken und Steuerhinterziehung. 

Konzentration auf die elektronischen Dienstleistungen
Häufig sind v.a. Betrugsfälle mit der Beteiligung von Unternehmen ausserhalb der EU in Wachstumssektoren der Telekommunikation und elektronischen Dienstleistungen, indem die Steuerbetrüger oft die grenzüberschreitenden Unterschiede sowie die Informationslücken zwischen den Staaten auszunutzen. 

Die elektronischen Dienstleistungen, wie das Herunterladen von Musik und Videos, werden oft von ausserhalb der EU tätigen Dienstleistern und Unternehmen angeboten. Die Zulieferer, die Kunden und der Ort der Übergabe in diesen Märkten sind oft schwieriger zu entdecken im Vergleich zu herkömmlichen Transaktionen, so dass die Ermittlung der bezahlten MWST schwierig ist. 

Begrenzung der wirtschaftlichen Schäden des Steuerbetrugs
Dank der engeren Zusammenarbeit mit ihren internationalen Partnern, hofft die EU effektivere Werkzeuge zur Bekämpfung dieser Art von Betrug zu entwickeln, um so den Ländern zu helfen, die geschuldeten Steuern einzunehmen und ihre öffentlichen Haushalte zu schützen.
Um dieses Problem zu lösen, schlägt die Europäische Kommission vor, offizielle Verhandlungsgespräche mit Russland und Norwegen über Vereinbarungen zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der MWST zu führen. 

Sondierungsgespräche fanden auch mit Kanada, Türkei und China statt.
Mit den vorgeschlagenen Massnahmen werden auch die internationalen Steuerbehörden ermutigt, mehr Informationen untereinander auszutauschen, inkl. dem Zugang zu ihren Datenbanken. Diese Art von Zusammenarbeit besteht bereits zwischen den Ländern der EU aber – bis heute - nicht mit den wichtigsten Handelspartnern der EU. 

In einer immer globalisierteren Wirtschaft verbessern Zusammenarbeitsvereinbarungen, wie diese Russland und Norwegen vorgeschlagene, die Identifizierung und die Ausrichtung bezüglich der MWST und so die wirtschaftlichen Schäden der öffentlichen Haushalte eindämmend. Die besagten Einnahmeverluste verursachen zusätzliche Steuerbelastungen, die sich für die ehrlichen Steuerpflichtigen jedes Jahr in Milliarden von Euro bewegen. 

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