Reformen des Memorandums, die nur auf dem Papier geblieben sind



Die hängigen strukturellen Eingriffe, die sich aufgrund Aufschiebungen – sogar seit Beginn des Memorandums – ergeben haben, sind unzählige. Viele entstanden nicht aus Gegenreaktionen, andere begegneten technische Probleme und andere sind zwar mit Gesetzen verbunden, die jedoch nur teilweise angewandt werden. 

Eine herausragende Position haben die von der OECD vorgeschlagenen Eingriffe in die Märkte, die manche als Schlüssel zur Öffnung des Weges für eine Vereinbarung zur Zahlung der Tranchen sehen. Mit anderen Pendenzen sind sie auf der Liste enthalten, die von der Troika am 17. Dezember der Regierung hinterlassen wurde und darauf wartet Ergebnisse „zu sehen“, um den Termin für ihre Rückkehr in Athen zu schliessen. 

Am Montag hatte Finanzminister Giannis Stournaras der Eurogruppe den Fortschritt zu präsentieren, aber auch „Erklärungen“ über die Kosten der möglichen Urteile des Obersten Verwaltungsgerichtshofes (StE), der Leistungen und  der Zugeständnisse auf steuerlicher Ebene zu geben haben. 

Je mehr Zeit verstreicht, vergrössern sich die Pendenzen des Memorandums, das dutzende gesetzte Voraussetzungen, Meilensteine und Verpflichtungen im ersten Quartal 2014 hinzukommen. Sie erstrecken sich vom Gesundheitswesen bis hin zu den Banken und u.a. umfassen sie:

  • Massnahmen zur Vereinfachung der Import- und Exportverfahren.
  • Massnahmen zur Erleichterung der Flächennutzungsplanung.
  • Beschleunigung der Arbeiten zur Schaffung eines modernen Katasterregisters.
  • Entlassungen von 4‘000 öffentlich Bediensteten innerhalb des Jahres 2013 (wurde aufgeschoben), die Ende März auf 5‘000 ansteigt.
  • Abschluss der 8monatigen Periode der 2. Mobilitätswelle innerhalb des Monats März 2014 und Eintritt in die sog. „Mobilität“ von insgesamt 25‘000 Bediensteten.
  • Bereitstellung eines signifikanten Teils des Aktienkapitals der Eurobank an einen privaten strategischen Investor bis Ende März 2014.
  • Änderung des gesetzlichen Rahmens für Massenentlassungen.
  • Erneute Untersuchung der Struktur des Systems der (gesetzlichen) Mindestlöhne, mit Ziel die mögliche Verbesserung seiner Simplizität und Effizienz.
  • Massnahmen zur Neugestaltung des Gerichtssystems.
  • Entwicklung von Anwendungen „elektronischer Justiz“ (E-Justiz) bei den Gerichten.
  • Umstrukturierung und Privatisierung der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI).
  • Ganzheitliche Reform der Politiken für erneuerbare Energiequellen.
  • Liberalisierung des Digital-Bereichs.
  • Detaillierter Rahmen für Investitionen im Transportwesen.
  • Gesetzgebung, mit der ungerechtfertigte oder unverhältnismassige Anforderungen für den Zugang zu konkreten Berufsbereichen aufgehoben werden.
  • Tiefgreifende Bewertung der Reformen bei den regulierten Berufsbereichen, unter Einbeziehung von Gesprächen und Untersuchungen mit den Involvierten.
  • Reform des Systems für öffentliche Belieferungen, vollständige Entwicklung der elektronischen Auftragsplattform.
  • Umsetzung des Gesetzes 4014/2011 über die umweltrelevante Genehmigung für Porukete und Aktivitäten.
  • Vervollständigung der Organisationsstrukturen und internen Verordnungen der höheren und höchsten Bildungseinrichtungen.
  • System für ein garantiertes Mindesteinkommen in einer Pilotphase.
  • Paket mit Interventionen zur Erleichterung des Unternehmertums, mit der Hilfe der Weltbank.
  • Gesetzliche Eingriffe mit dem Ziel, die Bürokratie bei den Unternehmen zu reduzieren.
  •  Abgaben zu Gunsten Dritter. Es wird nachdrücklich gefordert, einen grossen Teil davon abzuschaffen – zusammenzulegen. Die Studie wurde vollendet, nach Brüssel geschickt und Aufschub verlangt.
  • Massenschliessung – Fusion von Unternehmen öffentlicher Träger (DEKO).
  • Sicherstellung von Einnahmen aus den Privatisierungen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro 2013 und weiteren 3,5 Mrd. Euro 2014.
  • Schrittweise Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um 3,9% bis zum 1. Januar 2016.
  • Stresstest für die Banken und Aktualisierung der Kapitalbedürfnisse durch die Bank von Griechenland.
  • Erfüllung detaillierter Leistungs-Indizes in der Steuerverwaltung.
  • Plan zur Vorbereitung des von dem ETAD verwalteten unbeweglichen Vermögens für eine Securitisierung oder umgehende Privatisierung, Abschlussbereich mit der Anzahl der Immobilien je Ministerium / öffentliche juristische Personen.
Quelle: capital.gr

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