Deal Nationalbank - Eurobank vorerst auf Eis gelegt
Voreilige Schlüsse ziehen all diejenigen, die über ein
Scheitern des Deals Nationalbank – Eurobank sprechen; Die Bankeinlagen der griechischen Bevölkerung
sind absolut sicher, waren die Aussagen von I. Stournaras gestern im Parlament.
Was hat nun zu den Problemen geführt, dass die Fusion
vorerst auf Eis gelegt wurde?
Als Hauptargument führte Troika die durch eine Fusion entstehende Grösse an. Speziell wurde in einem Schreiben
der drei Experten der Troika drei Tage vor dem Treffen erwähnt: „Wir können
keine gigantische staatliche Bank akzeptieren, welche für einen langen Zeitraum
unter staatlicher Kontrolle stehen wird.“ Denn zum einen könnte dies einem
Verkauf im Wege stehen, d.h. einen privaten Investor zu finden, und zum anderen
wolle man die Verwaltung unter privaten Bedingungen führen und eine
Verstaatlichung vermeiden.
Nach Aussagen von SKAI News wird dies zumindest als Argument
vorgebracht, aber offensichtlich gäbe es etwas, dass zwar nicht gesagt wird,
jedoch gemeint ist. Es werde befürchtet, was mit einer sehr grossen Bank
geschehen könnte, im Falle, dass die Regierung diese für ihre Zwecke nutzen
würde.
Nationalbank und Eurobank suchen nun private Investoren,
welche 10% der Rekapitalisierung finanzieren, um so eine Verstaatlichung zu
umgehen. Die beiden Banken teilten jedoch mit, dass sie die 10% Privatkapital
nicht auftreiben können, somit „können nicht sie über die Fusion entscheiden“,
wie Herr Stournaras sagte, sondern das TXS (Hellenic Financial Stability Fund) als neuer Aktionär. „Das bedeutet nicht, dass die Fusion gescheitert
ist. Sie kann durchgeführt werden oder nicht. Das muss der neue Aktionär
entscheiden, das TXS“, erklärte Herr Stournaras .
Gleichzeitig wiederholte Herr Stournaras mehrmals, dass die „Einlagen der
griechischen Bevölkerung absolut sicher sind“. Wie er auch im Parlament
vorbrachte: „Das Hauptthema ist die Erhöhung des Aktienkapitals bis Ende April
dieses Jahres, so dass dadurch die Stabilität und Zahlungsfähigkeit des
Finanzsystems gewährleistet werden kann. Das Modell, das wir in Griechenland
anwenden, ist die Konsolidierung mittels Fusion, das die Einlagen der Bürger und
die Arbeitsstellen schützt.“ Bereits sind 50 Mrd. sichergestellt, was zur
Rekapitalisierung des gesamten griechischen Bankensystems als ausreichend erachtet
wird.
Wie Schäuble aussagte: „Jede Bank ist so sicher, wie das
Land, in welchem sie ihren Sitz hat“. Wie soll eine solche Aussage nun interpretiert
werden? Sollte es dem Staat nicht möglich sein, die Situation in den Griff zu
bekommen, dann wird es sicherlich zu einem Problem führen. Die Situation in
Zypern ist zwar nicht von der Hand zu wischen, jedoch nicht mit der heutigen
Sachlage in Griechenland zu vergleichen.
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