Legalisierung der Bestechungsgelder (Fakelaki)



Ein politisches Erdbeben, Knirschen im Raum der Justiz aber auch unbeantwortete Fragen, ruft die Enthüllung der Sendung „Reportage“ des Senders GR über die Legalisierung von Bestechungsgeldern!

Das unglaubliche Thema wurde während einer Sendung des Senders GR enthüllt, in welcher das von der Regierung abgestimmte neue Drogengesetz vorgestellt wurde.

Aus dem eingehenden Studium des Gesetzes ergab sich, dass mit Artikel 60, Paragraph 3, die Gesetzgeber Fürsorge trafen, das moralisch versunkene und wirtschaftlich “zerschmetterte” Griechenland noch weiter zu “reduzieren”, da sie die Bestechung (sog. “Fakelaki”) legalisierten! Der konkrete Artikel  erwähnt, dass „die einfache materielle Leistung als Ausdruck der Dankbarkeit keine Bestechung darstellt“. 

Die Fragen, welche das Justizministerium, aber auch das Megaro Maximou (Regierungssitz) zu beantworten haben, sind viele: 

  • Wer ist der Urheber der konkreten Verordnung und auf was zielte er ab?
  • Was ist mit „einfacher materieller Leistung“ gemeint und wie wird diese definiert?
  • Wie ist es möglich, dass in einem Land, das angeblich wünscht, dass die Korruption und der Filz bekämpft, aber auch die Steuerhinterziehung eingedämmt wird, die Bestechung und die „Geschäfte“ ausserhalb der steuerlichen Kontrolle legalisiert werden?

Justizmitglieder sind ausser sich 

Staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Kreise sind nicht nur verwundert über diese Verordnung, sie sprechen aber auch direkt über eine skandalöse Legalisierung der Bestechung. Sie stellen sogar offen die Frage, wie es möglich ist, dass so etwas in dem Moment legalisiert wurde, wo in demselben Gesetzesentwurf signifikante Bestimmungen zur Bekämpfung der Korruption eingeführt wurden, wie z.B. „der Betrieb eines Staatsanwaltsbüros zur Bekämpfung der Korruptions-Verbrechen“. 

Laut gerichtlichen Quellen gibt die konkrete Bestimmung der Mehrheit der Personen, welche in Vorgänge der aktiven oder passiven Bestechung verwickelt sind, das Recht, die Beschuldigung der auf der Hand liegenden Annahme von Bestechungsgeldern damit zu beantworten, es handle sich um eine materielle Leistung „als Ausdruck der Dankbarkeit“.

Wie sie sogar hinzufügen, macht die Tatsache, dass auch der Zeitpunkt unbestimmt bleibt, zu dem die „Dankbarkeit“ auf materielle Weise zum Ausdruck gebracht wird, besonderen Eindruck.  Einfach ausgedrück kann - wie sie kommentieren - das sog. „Fakelaki“ an den Arzt vor dem chirurgischen Eingriff, aber auch der bekannte „Beschleunigungszuschlag“ an den Beamten des Bauamts als Ausdruck der „Dankbarkeit“  betrachtet werden. 

„Mit dieser Logik fallen wir zurück zur Mentalität, welche uns in unser heutiges Elend gestürzt hat. Damals, als manche offiziell die kleinen Geschenke legalisierten und den Beschleunigungszuschlag belohnten.“

Es wird daran erinnert, dass diese Logik seit der Erklärung von Andreas Papandreou in den 80er Jahren an den damaligen Spitzenfunktionär der DEH, Herr Dimitris Mavrakis, herrscht. Damals hat Herr Dimitris Mavrakis 500 Millionen Drachmen eingestrichen und der Premierminister äusserte hierzu: „… mag er sich ein kleines Geschenk machen, aber nicht gleich 500 Millionen!“. 

Einen ähnlichen Spruch hat man auch vom früheren stellvertretenden Finanzminister, Herr Adam Regkoula, im Juni 2005 gehört, der gegenüber Steuerbeamten sagte: „Ich bitte sie völlig freundlich und völlig nachsichtig, die Beschleunigungsgebühr von allein einzuschränken und zu senken.“ (!)

Leider werden im krisengeplagten Griechenland von 2013 diese monumentalen „Sprüche“ zu Gesetzen des Staates!

Quelle: Zougla.gr 

Kommentare

  1. Ein Land voller Widersprüche in seinen Aussagen und den Handlungen...

    ...vielen Dank für die interessanten und aufschlussreichen Themas in Deinem Blog

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