Dienstag, 30. April 2013

Die Griechenland aufgezwungenen Austeritäts-Massnahmen sind „illegal“



Laut dem britischen Professor Keith Ewing sind die Austeritäts-Massnahmen, die Griechenland von der EU und der Troika aufgezwungen wurden, illegal. 

Die Griechen könnten die Europäische Union und Europäische Zentralbank beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagen für die ihnen aufgezwungenen „unakzeptablen Austeritäts-Massnahmen“, vertritt der renommierte Professor für soziales Recht am Londoner King’s College, Keith Ewing, der sich für eine Reihe von Vorträgen in Melbourne und Sidney in Australien aufhält. 

Laut seinen Aussagen gegenüber „Neo Kosmo“ vertritt Professor Ewing die Meinung, dass die Griechenland aufgezwungenen Massnahmen „illegal und verfassungswidrig“ sind, dies sowohl in bezug auf das europäische Recht als auch die griechische Verfassung. 

„Internationale Organisationen und demokratische Regierungen müssen die Rechtmässigkeit respektieren und dies ist im Falle Griechenlands nicht geschehen“ vertritt der britische Professor, verweisend auf den im Jahr 2008 durch die EU-Länder unterzeichnete einschlägige Konvention. 

„Die von den EU-Ländern übernommenen Verpflichtungen bezüglich der Arbeitsrechte ihrer Bevölkerung gelten nicht mehr“ sagte Professor Ewing. 

Er selber, obschon er zugibt, dass die Erfolgschancen einer Beschwerde der griechischen Arbeiterbewegung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschränkt sind, unterstreicht, dass die Griechenland von der Troika aufgezwungenen Massnahmen sind „ein Beispiel, das es zu vermeiden gilt“.

In Melbourne wird der Professor am Donnerstag, 2. Mai, im Rahmen einer Reihe von Seminaren der griechischen orthodoxen Gemeinde Melbourne und Victoria, zum Thema das „Europäische Arbeitsrecht in Zeiten der Krise: Lehren aus Griechenland“ einen Vortrag halten. Der Vortrag wird in einem Saal der Ithacan Philanthropic Society abgehalten. 

Professor Ewing will sich auf die Austeritäts-Massnahmen nach der Intervention von Troika beziehen. Er wird bestimmte Änderungen unter dem Licht der Finanzkrise und ihre Rechtmässigkeit untersuchen und, ob die Verpflichtungen der griechischen Regierung der griechischen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen. 

Ebenfalls wird er die Rechtmässigkeit des Verhaltens der institutionellen Organe der EU und die Kompatibilität ihres Verhaltens mit der Konvention der EU kommentieren. 

Keith Ewing ist Professor für öffentliches Recht am King College in London. Er arbeitete an den Universitäten in Edinburgh (1978-1983) und in Cambridge (1983-1989) und als Gastprofessor an verschiedenen Ausbildungsstätten im Ausland, inklusive der Universitäten in Sidney und Queensland. Er ist Präsident des Instituts für Arbeitsrecht (eine gewerkschaftliche Organisation Think Tank) und Vizepräsident des Internationalen Zentrums für Gewerkschaftsrechte. 

Quelle: imerisa.gr

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