Doch kein Zugang auf die Bankkonten?



Mitteilung vom 19.3.2013 des Finanzministeriums über die letzten Berichte in den Medien

In den letzten Tagen wurde in verschiedenen Print- und elektronischen Medien darüber berichtet, dass sich das Finanzministerium/SDOE direkten Zugang zu den Bankkonten der Steuerpflichtigen beschaffen will. (Auch wir berichteten aufgrund dessen in unserem Blog darüber.)

Heute veröffentlichte das Finanzministerium über dessen elektronische Pressestelle, dass es sich bezüglich der Berichte in den Print- und elektronischen Medien über die Einführung des direkten Zugriffs auf die Bankkonten der Steuerpflichtigen durch die SDOE um unwahre Aussagen handle. 

In Bezug auf Berichte der elektronischen Medien bezüglich zweimonatigen Aufschubs der Einführung des automatischen Zugriffs auf die Konten durch die SDOE wird vom Finanzministerium folgendes angeführt: 
  1. Die SDOE ist nicht berechtigt, Aufschübe über irgendwelche Systemstarts zu gewähren. 
  2. Es ist offensichtlich, dass das oben erwähnte Thema mit der elektronischen zur Verfügungstellung von Informationen durch die Banken verwechselt wird. Zweiteres wird vom Ministerium geprüft, so dass es keine Verzögerungen bei der Bearbeitung der Gesuche an die Banken durch die Kontrollstellen gibt. 
  3. Das Ministerium wiederholt, dass die jüngsten Berichte in den Print- und elektronischen Medien, bezüglich des direkten Zugangs der SDOE auf Bankdaten nicht der Realität entsprechen.
Anmerkung der Autoren: Wir haben hier lediglich die zwei Mitteilungen der Pressestelle wiedergegeben und überlassen die Interpretation und Auslegung der heutigen Mtteilung durch das Finanzministerium unseren Lesern. 

Quelle: (minfin 1. Bericht / minfin  2. Bericht)

 

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