Legalisierung der Bestechungsgelder (Fakelaki)
Ein politisches Erdbeben, Knirschen im Raum der Justiz aber
auch unbeantwortete Fragen, ruft die Enthüllung der Sendung „Reportage“ des
Senders GR über die Legalisierung von Bestechungsgeldern!
Das unglaubliche Thema wurde während
einer Sendung des Senders GR enthüllt, in welcher das von der Regierung abgestimmte neue
Drogengesetz vorgestellt wurde.
Aus dem eingehenden Studium des Gesetzes ergab sich, dass
mit Artikel 60, Paragraph 3, die Gesetzgeber Fürsorge trafen, das moralisch
versunkene und wirtschaftlich “zerschmetterte” Griechenland noch weiter zu
“reduzieren”, da sie die Bestechung (sog. “Fakelaki”)
legalisierten! Der konkrete Artikel
erwähnt, dass „die einfache materielle Leistung als Ausdruck der
Dankbarkeit keine Bestechung darstellt“.
Die Fragen, welche das Justizministerium, aber auch das
Megaro Maximou (Regierungssitz) zu beantworten haben, sind viele:
- Wer ist der Urheber der konkreten Verordnung und auf was zielte er ab?
- Was ist mit „einfacher materieller Leistung“ gemeint und wie wird diese definiert?
- Wie ist es möglich, dass in einem Land, das angeblich wünscht, dass die Korruption und der Filz bekämpft, aber auch die Steuerhinterziehung eingedämmt wird, die Bestechung und die „Geschäfte“ ausserhalb der steuerlichen Kontrolle legalisiert werden?
Justizmitglieder sind ausser sich
Staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Kreise sind nicht
nur verwundert über diese Verordnung, sie sprechen aber auch direkt über eine
skandalöse Legalisierung der Bestechung. Sie stellen sogar offen die Frage, wie
es möglich ist, dass so etwas in dem Moment legalisiert wurde, wo in demselben
Gesetzesentwurf signifikante Bestimmungen zur Bekämpfung der Korruption
eingeführt wurden, wie z.B. „der Betrieb eines Staatsanwaltsbüros zur
Bekämpfung der Korruptions-Verbrechen“.
Laut gerichtlichen Quellen gibt die konkrete Bestimmung der
Mehrheit der Personen, welche in Vorgänge der aktiven oder passiven Bestechung
verwickelt sind, das Recht, die Beschuldigung der auf der Hand liegenden Annahme
von Bestechungsgeldern damit zu beantworten, es handle sich um eine materielle
Leistung „als Ausdruck der
Dankbarkeit“.
Wie sie sogar hinzufügen, macht die Tatsache, dass auch der
Zeitpunkt unbestimmt bleibt, zu dem die „Dankbarkeit“ auf materielle Weise zum
Ausdruck gebracht wird, besonderen Eindruck. Einfach ausgedrück kann - wie sie
kommentieren - das sog. „Fakelaki“ an den
Arzt vor dem chirurgischen Eingriff, aber auch der bekannte „Beschleunigungszuschlag“
an den Beamten des Bauamts als Ausdruck der „Dankbarkeit“ betrachtet werden.
„Mit dieser Logik fallen wir zurück zur Mentalität, welche
uns in unser heutiges Elend gestürzt hat. Damals, als manche offiziell die kleinen
Geschenke legalisierten und den Beschleunigungszuschlag belohnten.“
Es wird daran erinnert, dass diese Logik seit der Erklärung
von Andreas Papandreou in den 80er Jahren an den damaligen Spitzenfunktionär
der DEH, Herr Dimitris Mavrakis, herrscht. Damals hat Herr Dimitris Mavrakis 500
Millionen Drachmen eingestrichen und der Premierminister äusserte hierzu: „…
mag er sich ein kleines Geschenk machen, aber nicht gleich 500 Millionen!“.
Einen ähnlichen Spruch hat man auch vom früheren
stellvertretenden Finanzminister, Herr Adam Regkoula, im Juni 2005 gehört, der
gegenüber Steuerbeamten sagte: „Ich bitte sie völlig freundlich und völlig
nachsichtig, die Beschleunigungsgebühr von allein einzuschränken und zu senken.“
(!)
Leider werden im krisengeplagten Griechenland von 2013 diese
monumentalen „Sprüche“ zu Gesetzen des Staates!
Quelle: Zougla.gr
Ein Land voller Widersprüche in seinen Aussagen und den Handlungen...
AntwortenLöschen...vielen Dank für die interessanten und aufschlussreichen Themas in Deinem Blog