Sonntag, 8. September 2013

Unzähliger Schurken-Überschuss



Nicht, dass uns der Blödsinn von Adonis Georgadis über Aprikosen und „wir servieren Peanuts“ genügt hätte, als ob er sich an seine Gesinnungsgenossen von Affen und nicht an Arbeiter wandte… Nicht, dass uns der unbeschreibliche Spross, Milkos Varvitsiotis, genügt hätte, der mit einem idiotischen Zynismus erklärte: „verkauft Eure Häuser, wenn ihr kein Geld habt, Steuern zu bezahlen, was soll ich für Euch tun?“... Nicht dass uns der freche Buchhalterassistent, Giannis Stournaras, genügt hätte, dass unser Schicksal und unser Blödsinn es so weit gebracht haben, so dass er verkündet „krepiert von der Kälte ihr Tiere“ bestätigend, dass „es nicht der richtige Zeitpunkt ist, die Heizölpreise zu senken“…

Nicht, dass uns der Spott der Success Story der ministerpräsidialen Karikatur, der angeblichen Investitionen des lächerlichen Chatzidakis genügt hätte, der magischen „neuen Arbeitsplätze“ des tragisch inkompetenten Vroutsis, zumal jedes Mal wenn dies angekündigt wird, die Arbeitslosenzahl steigt… 

Nicht, dass uns das alles und noch viel mehr genügt hätte, müssen wir jetzt ihre Heuchelei, Lüge, Täuschung und Landstreicherei bezüglich gesellschaftlicher Empfindlichkeiten und den primären Haushaltsüberschuss ertragen. Es handelt sich um Landstreicherei und Betrug und wenn es Gerechtigkeit in diesem Land gäbe, müssten heute Strafanträge eingereicht worden sein. 

Herr Samaras kündigt an, dass 70% des Haushaltsüberschusses zur Erleichterung der niedrigen Renten eingesetzt werden und die Stärkung seiner uniformierten Prätorianer. Er spricht von den angeblichen 70% Haushaltsüberschuss, vermeidet jedoch zuzugeben, dass dieser ganze Betrug eine Bedingung des Memorandums ist, die unter  Ministerpräsident Papademos unterschrieben wurde und nicht eine seiner Entscheidungen ist. 

Erinnern wir uns, was die Bedingung Troikas aussagt bezüglich des Sonderkontos, die Samaras vergessen hat: „Das Sonderkonto bei der Bank von Griechenland wird vollständig aktiviert mit der Auszahlung der nächsten Tranche und wird von den EFSF Krediten und den Steuereinnahmen versorgt, sobald ein primärer Überschuss erreicht wird. Das Konto wird nur zur Bedienung des Kredites verwendet werden und wird teilweise vom EFSF kurz vor der Reifung einer Verbindlichkeit Griechenlands‘ versorgt. 

Es wird explizit eine automatische Verhängung von neuen Sparmassnahmen definiert, wenn das Ziel bezüglich Einnahmen aus Privatisierungen nicht erreicht wird. Konkret wird das Ziel des Primärüberschusses automatisch erhöht, wenn die Einnahmen aus den Privatisierungen geringer ausfallen aufgrund von Verkaufsverzögerungen konkreter Vermögenswerte im Vergleich mit den Zielen des Programms über zwei nacheinanderfolgende Quartale. Zur „Ergänzung“ des Einnahmeverlusts verpflichtet sich die Regierung, zu Ausgabenkürzungen in der Zentralregierung zu schreiten in der Höhe von 50% des nicht eingenommenen Betrages aus Privatisierungen basierend auf dem Verkaufsprogramm von Vermögenswerten (für das Jahr 2013 sind Einnahmen von 2,6 Mrd. Euro vorgesehen). Beispiel: Wenn anstatt 2,6 Mrd. Euro im Jahr 2013 1,6 Mrd. Euro eingenommen werden, werden Kürzungen von 50% von 1 Mrd. Euro - die nicht rechtzeitig eingenommen worden sind - d.h. 500 Mio. Euro, verlangt“. 

Und nun kommen wir zum Besten: 

„Wenn Mehreinnahmen regeneriert werden, aus Steuern oder Privatisierungen, über den berechneten, DANN gehen 30% zur Bedienung des Kredites und der Rest von 70% wird das nächstfolgende Jahr automatisch zur Unterstützung neuer Massnahmen, die als Ziel die Unterstützung des Wachstums und sozialen Zusammenhalts haben, verwendet, unter der Voraussetzung der Erreichung der finanzpolitischen Ziele“. 

Vorsicht: Die „Vorhersage“ der Möglichkeit des Versagens in den Einnahmen aus Privatisierungen wurde am 13. November 2012 veröffentlicht. Ganz zufällig kündigt die TAIPED (Kasse für Verwertung privaten Vermögens des Staates) im Juli 2013 das Scheitern des Privatisierungsprogramms, indem sie GENAU die gleichen Zahlen der „Vorhersage“ verwendet. D.h., im Juli kündigte die TAIPED an, dass „die Regierung dieses Jahr das Anfangsziel der Einnahmen aus Privatisierungen kürzt. Das neue Ziel beschränkt sich auf 1,6 Mrd. Euro (von 2,6 Mrd. Euro) und 1 Mrd. Euro wird auf das Jahr 2014 übertragen.“ „Zufälle“ werden Sie sagen. Akzeptiere ich, denn ohnehin liegt das Wichtige anderswo. 

Das Wichtige ist, dass „das Ziel des Primärüberschusses automatisch erhöht wird, wenn die Einnahmen aus Privatisierungen geringer ausfallen aufgrund von Verkaufsverzögerungen bestimmter Vermögenswerte im Vergleich mit den Zielen des Programms über zwei nacheinanderfolgende Quartale“. Welcher Primärübeschuss also, und welche Ziele? Auch wenn es einen Überschuss gäbe, könnten nicht einmal 70% dieses Überschusses gegeben werden, da nichts gemäss den Zielen erreicht wurde und vor allem aus Steuereinnahmen. Nichts wurde erreicht, und das, was gar nicht erreicht wird, ist das Budget, weil es sich auf bestätigte Steuern (Steuerbescheide) und nicht auf eingenommene  Steuern bezieht. Der Unterschied ist enorm. Chaotisch. 

Der bildlich aufgezeigte Überschuss ist ein Werk von Kürzungen und nichts anderes. Es gibt keinen Überschuss. Es kann kein Teil des Überschusses verteilt werden. Wir reden über eine elende Vulgarität gleich wie mit „Geld ist vorhanden“. Der Überschuss könnte nur im Verstand von Samaras und Stournaras vorhanden sein, wenn sie denn welchen hätten. Aber als seelenlose Marionetten Merkels‘ und des IWF, können wir suchen solange wir wollen, es wird sich nicht eine halbe Zelle finden. 

Quelle: freepen.gr

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